Russland hatte sich erfolgreich gegen Ermittlungen zum Einsatz von chemischen Waffen in Syrien gewehrt. Damals legte Moskau sein Veto im UN-Sicherheitsrat ein. Nun hat Russland selbst Untersuchungen angeregt. Ein Ablenkungsmanöver, so die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
WERBUNGIm Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Russland die Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien vorgeschlagen. So solle herausgefunden werden, wer für den Einsatz chemischer Waffen in dem mit Moskau verbündeten Land verantwortlich ist. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Moskau daraufhin vor, mit dem Vorschlag lediglich ablenken zu wollen:
"Einfach gesagt: Wenn Russland die Tatsachen nicht passen, versucht es, abzulenken . In diesem Fall, weil die Tatsachen eine Wahrheit belegen, die Russland gern verstecken würde: Assads Regime nutzt weiterhin chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung."
> Russland wehrt sich
Haleys russischer Amtskollege, UNO-Botschafter Wassili Alexejewitsch Nebensja, wehrte sich gegen die Feststellung, die syrische Regierung selbst stecke hinter den Angriffen:
"Gestern und auch heute, bevor überhaupt ermittelt wurde, behaupten Sie ohne jeden Zweifel, dass dies etwas ist, das die syrische Regierung getan hat. Sie spielen hier gerade Richter und Ankläger in einem."
Moskau musste sich am Dienstag außerdem Kritik vom US-Außenminister gefallen lassen. Russland habe die internationale Chemiewaffenkonvention untergraben, indem es die verbündete syrische Regierung geschützt habe, so Tillerson in Paris.
> Neue internationale Partnerschaft gegen Chemiewaffen
In der französischen Hauptstadt haben 24 Staaten eine Partnerschaft gegen die Straflosigkeit von Chemiewaffen-Einsätzen gegründet. Die Initiative soll die Verantwortlichen ins Visier nehmen. Beteiligt sind unter anderem Deutschland, die USA, die Türkei und Großbritannien.
Russland hatte im vergangenen Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Ermittlungen zu Chemiewaffen in Syrien verhindert. Das Mandat der Ermittler lief im vergangenen Jahr aus.
Allein bei einem Giftgasanschlag in der Provinz Idlib im vergangenen April waren mindestens 80 Menschen getötet und über 300 verletzt worden. Die syrische Regierung hatte bisher erklärt, dass die syrische Luftwaffe ein Giftgasdepot der Rebellen getroffen hatte.