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EU-Kommissar Moscovici: "Mehr Investitionen!"

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EU-Kommissar Moscovici: "Mehr Investitionen!"

EU-Kommissar Moscovici: "Mehr Investitionen!"
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euronews-Reporterin Oleksandra Vakulina sprach beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Pierre Moscovici, dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

euronews:
Der Internationale Währungsfonds hat am Montag seine Vorhersage herausgebracht. Diese fällt beim Wachstum und bei den Zukunftsaussichten sehr positiv aus. Sprechen wir über Europa. Wie ist die Lage in Europa und wie sind die Wachstumsaussichten?

Pierre Moscovici:
In zwei Wochen werde ich unsere eigene Vorhersage bekanntgeben, doch ich habe keinen Grund zur Annahme, dass sich diese sehr von jener des IWF unterscheiden wird. Das bedeutet: Der europäischen Wirtschaft geht es viel besser, und wir haben großes Wachstum – wie schon 2017. Das vergangene Jahr war das beste der vergangenen zehn Jahre. Jedes Quartal war besser als das vorangegangene, und wir sehen auch für 2018 und 2019 gute Jahre voraus. Die Finanzwirtschaft ist gesund – ich sage nicht in Bestform, aber gesund. Voraussichtlich werden die Defizitverfahren gegen die letzten beiden zwei Staaten beendet werden: Spanien und Frankreich. Das durchschnittliche Defizit im Euroraum liegt bei 0,9 Prozent, wir sind also weit von den berühmten drei Prozent entfernt. In der Europäischen Union werden hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenquote sinkt. Sie ist immer noch zu hoch, und der Rückgang verläuft zu langsam, aber die Zuversicht der Wirtschaft ist jetzt viel größer: Nicht nur im Vergleich zu den vergangenen zehn, sondern wohl auch den vergangenen 15 bis 20 Jahren. Ich sage nicht, dass Europa zurück ist, weil Europa immer ein sehr starker Akteur der Weltwirtschaft war. Europa ist Teil der Lösung und nicht mehr das Problem. Wir sind raus aus der Wirtschaftskrise, müssen aber weiterhin die Grundpfeiler stärken.

euronews:
Welches ist der wichtigste Motor, der zum Wachstum beiträgt? Oder erholt sich die Wirtschaft von selbst von der Krise?

Moscovici:
Zunächst einmal leben wir in einer Welt mit globalem Wirtschaftswachstum. Und wir sind Teil dieser Welt, also profitieren wir diesem Wachstum, das dem IWF zufolge bei 3,9 Prozent liegen wird. Alle entwickelten Länder bewegen sich jetzt in dieselbe Richtung. Zweitens haben wir die Schäden der Krise behoben. Es gibt aber noch Nachwirkungen. Ich denke da an die Staatsverschuldung, aber wir haben große Anstrengungen unternommen, um diese einzudämmen. Wir haben Werkzeuge geschaffen, um einer möglichen weiteren Finanzkrise entgegenzutreten: Wir haben die Bankenunion eingeleitet und viel Arbeit in die Anpassung unserer Strukturen gesteckt – wir haben unsere Wirtschaften reformiert. Aber damit hört es nicht auf.

EU-Beziehungen zu Vereinigtem Königreich: “Widerstandsfähig, offen, freundlich”

euronews:
Wie wirken sich das starke Wachstum und die positive Vorhersage auf Europas Wettbewerbsfähigkeit aus?

Moscovici:
Wir haben immer noch Schwächen und müssen uns dieser bewusst sein. Bei diesen Schwächen geht es gar nicht so sehr um den Arbeitsmarkt. Es wurden viele Reformen umgesetzt. Und wir haben Wirtschaften, die durchaus innovativ zu nennen sind, unsere größte strukturelle Schwäche sind die fehlenden Investitionen – oder die Investitionslücke. Wir müssen mehr investieren. Deshalb müssen alle unsere Anstrengungen dem Ausbau von Investitionen gelten. Wenn wir auch in den kommenden zehn Jahren einer der weltweit führenden Wirtschaftsräume sein wollen, müssen wir mehr investieren – so viel wie China, so viel wie die Vereinigten Staaten. Das versucht die EU-Kommission klar und deutlich anzustoßen. Investieren steht für die Zukunft. Wer nicht investiert, hat keine Zukunft.

euronews:
Inwiefern ist der britische EU-Austritt bei Erholung und Wachstum ein Problem für die Europäische Union? Kann er die Erholung stören?

Moscovici:
Nein. Aber klar, der britische EU-Austritt ist keine gute Nachricht. Er ist in politischer Hinsicht nicht gut, weil wir die EU immer so aufgebaut haben, dass jemand hinzukommt. Dies würde den ersten Abgang bedeuten – und zwar eines sehr wichtigen Mitgliedslandes. Ökonomisch ist der Ausstieg schlecht für das Vereinigte Königreich. Wenn ich mir so die Vorhersage des Internationalen Währungsfonds ansehe… Vor dem Brexit lagen die Briten bei rund 2,5 Prozent und die EU bei 1,2, 1,3. Jetzt ist es fast andersherum. Wir müssen eine Beziehung zwischen der EU und einem Vereinigten Königreich, das nicht mehr dazu gehört aufbauen, die so widerstandsfähig, offen und freundlich wie möglich ist. Das ist eine der Herausforderungen in den Verhandlungen.

euronews:
Würde die Europäische Kommission dem Vereinigten Königreich mehr Zeit zugestehen…?

Moscovici:
Dazu werde ich mich nicht äußern. Die Gespräche gehen weiter, sie treten jetzt in ihre entscheidende und ganz offensichtlich schwierigste Phase. Mein Freund Michelle Barnier bereitet sich darauf vor. Aber Sie können sicher sein, dass die Europäische Kommission im Namen der 27 Mitgliedsländer verhandeln wird, dass sie mit Hilfe von Angeboten, die auf unseren Grundsätzen fußen, die EU-Interessen verteidigt. Einer dieser Grundsätze ist ganz einfach: Wer raus ist, ist raus. Wer drin ist, ist drin. Raus zu sein, bedeutet nicht, drin zu sein. Da muss es einen Unterschied geben. Wie groß der Unterschied ist? Mal sehen…