Die vier Visegrad-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Budapest gegen die westeuropäischen Reformpläne zur stärkeren Integration der EU-Staaten ausgesprochen. Sie bekräftigten zudem ihre strikte Ablehnung gegenüber verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten.
WERBUNGDie vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien haben sich bei ihrem Treffen in Budapest gegen die westeuropäischen Reformpläne zur stärkeren Integration der EU-Staaten ausgesprochen. Die Regierungschefs bekräftigten zudem ihre strikte Ablehnung gegenüber verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, man solle an den erfolgreichen Aspekten der Europäischen Union festhalten. Er nannte den Schengenraum, gemeinsamen Binnenmarkt und den Euro als Beispiele. Es wäre nicht schlau, Regelungen einzuschließen, die die Union spalteten, so Fico.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der an der Südgrenze seines Landes einen Zaun zur Abwehr von Migranten hatte errichten lassen, betonte, dass er die christliche Kultur Ungarns vor fremden Einflüssen beschützen wolle. "Wir wollen kein Einwanderungsland werden", so Orbán. "Wir helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, das ist unumstritten. Wer Schutz braucht, wird ihn von uns bekommen, aber wir heißen Migranten nicht willkommen. Nicht heute und auch nicht in Zukunft, weil wir kein Einwanderungsland werden wollen. Wir haben eigene Probleme, unter anderem demographische, aber die wollen wir nicht durch Einwanderung, sondern durch Familienpolitik lösen."
In einem Abschlussdokument wurde auch das Recht der EU-Staaten auf eigenständische inländische Reformen verteidigt - was besonders für Polen aktuell ist. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz durch Reformen zu untergraben und hatte erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren eingeleitet.