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Brexit: EU einig in harter Linie gegenüber London

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Brexit: EU einig in harter Linie gegenüber London

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
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REUTERS/Francois Lenoir
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Die EU macht strikte Vorgaben für die von London gewünschte Übergangszeit nach dem britischen Austritt aus der Union.

Das beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder in Brüssel.

So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen.

Wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier anschließend vor der Presse erklärte, werden sämtliche EU-Regeln während der Übergangsphase in Großbritannien weiter Geltung haben.

Der Grund dafür sei einfach: Großbritannien bleibe auf eigenen Wunsch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion.

Sonderkonditionen à la carte könne es nicht geben, so Barnier.

London hatte eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen möglichst wenig ändern soll.

Allerdings will London in dieser Zeit schon Handelsabkommen mit neuen Partnern vereinbaren und erhofft sich auch Spielraum für eigene Zuwanderungsregeln.

Im Europäischen Parlament sieht man diesen Optimismus indes als verfrüht an.

Zunächst müssten alle Fragen der Bürger- und Bleiberechte geklärt werden, sagt die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld (Liberale Allianz).

Sie könne dem abschließenden Brexit-Abkommen nicht zustimmen, solange diese Fragen nicht gelöst seien.