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EU stellt nationalen Umweltsündern Ultimatum

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Reuters/Charles Platiau
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Die EU-Kommission hat Deutschland und acht andere Mitgliedstaaten ultimativ aufgefordert, EU-weit geltende Umweltstandards zur Verbesserung der Luftqualität endlich umzusetzen.

Das verlautete nach einem Treffen des EU-Umweltkommissars mit den zuständigen Ministern in Brüssel.

Präsentieren die Länder keine Lösung, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Luftverschmutzung wird unter anderem für Atemwegs- und Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht.

Nach amtlichen Angaben sterben jährlich mehr als 400 000 Europäer vorzeitig wegen zu schlechter Luftqualität.

Vor der Presse erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, für die betroffenen Länder sei es die letzte Chance. Nur wenn sie Maßnahmen ergriffen, die die Grenzwerte nicht länger verletzten, werde Brüssel vom Gang vor Gericht absehen.

Vor dem Kommissionsgebäude demonstrierten Aktivisten von Greenpeace gegen die nationalen Umweltsünder.

Wie andere Umweltverbände forderten sie die Kommission auf, den Druck auf die betroffenen Regierungen aufrecht zu erhalten.

Ein Sprecher von Greenpeace kritisierte, dass das Spitzentreffen keine unmittelbaren Entscheidungen brachte.

Dies sei eine Enttäuschung für die europäischen Bürger.

Die vorgeladenen Länder seien das letzte Mal vor einem Jahr gewarnt worden, und praktisch nichts sei seither geschehen.

Als wichtige Ursache für die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe gelten Dieselfahrzeuge.

Die deutsche Regierung versucht, das Problem ohne Fahrverbote zu lösen, bekam es aber über Jahre hinweg nicht in den Griff.

Das Thema beschäftigt auch in Deutschland inzwischen zahlreiche Gerichte.

Am 22. Februar verhandelt das höchste deutsche Verwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind.