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GroKo: Einigung zum Familiennachzug

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GroKo: Einigung zum Familiennachzug

GroKo: Einigung zum Familiennachzug
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Beim Koalitionsstreitthema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Union und SPD eine Einigung erziehlt. Bis Ende Juli sollen weiterhin keine Angehörigen nach Deutschland nachziehen dürfen. Das soll jetzt im Parlament beschlossen werden. Anschließend, ab August, soll dann der Nachzug möglich sein, aber begrenzt auf 1.000 Menschen pro Monat. Zusätzlich sollen weitere Personen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, falls dringende humanitäre Gründe vorliegen. Um das zu ermöglichen wurde die sogenannte Härtefallregelung verlängert.

Grüne und Pro Asyl kritisieren die SPD

Martin Schulz zeigte sich zufrieden. Bei dieser Regelung 1.000+ habe sich die SPD durchgesetzt. Die Grünen widersprechen ihm hingegen: Die Ergänzung der ohnehin nur tausend pro Monat mit der bereits bestehenden Härtefallregelung sei scheinheilig. Tatsächlich profitierten im vergangenen Jahr nur einige Dutzend Betroffene von dieser Regelung.

Steinmeier in Jordanien

Zu der teils kritischen humanitären Situation im zweitgrößten Flüchtlingslager Jordaniens hat unterdessen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seines Besuchs vor Ort Stellung bezogen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Wir sollten uns zurückhalten mit Vorwürfen an Länder wie Jordanien, die wirklich die allergrößte Last tragen der Flüchtlingsbewegungen."

Bei seinem darauffolgenden Termin im Libanon hat Steinmeier zur Aussöhnung und Überwindung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Außerdem hat er US-Präsident Donald Trump für die Annerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt kritisiert.