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Österreich und Ungarn: Strikter gegen illegale Migration

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Österreich und Ungarn: Strikter gegen illegale Migration

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Österreich und Ungarn wollen sich angesichts der illegalen Zuwanderung vieler Migranten gemeinsam für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Das bekräftigten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einem Treffen in Wien.

Orban: "Was wir tun, ist das Gegenteil von Schengen"

Orban betonte, dass ohne einen solchen Schritt der freie Reiseverkehr innerhalb der EU gefährdet sein. Aktuell seien die Außengrenzen offen und die Innengrenzen wolle man schließen. "Das ist gerade das Gegenteil dessen, was wir als Schengen bezeichnen", sagte Orban. "Ich unterstütze in ihrer radikalsten Form den Schutz der Außengrenze, so wie es Ungarn mit dem Bau des Zauns gemacht hat."

Kurz betonte, dass sich Österreich nicht den EU-kritischen Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) anschließen wolle. Die Alpenrepublik strebe vielmehr eine Brückenfunktion zwischen den Visegrad-Staaten und anderen EU-Ländern an. "Es muss unser Ziel sein, Spannungen in der Europäischen Union abzubauen, um gemeinsam wieder stärker zu werden."

Österreich und Ungarn wollen beide eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Gemeinsamkeiten gibt es auch bei Fragen, wie mit illegalen Migranten umzugehen ist.

"Wer illegal gekommen ist, kann nicht bleiben"

"Die, die gesetzwidrig nach Europa gekommen sind, die können hier nicht bleiben", sagte Orban. Auch die neue ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien strebt eine Null-Toleranz bei illegaler Migration an. Es gehe darum, die gesetzwidrige Einwanderung zu stoppen und ein neues Asylsystem zu schaffen, betonte Kurz.

Orban wollte am Abend noch mit dem FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christan Strache sprechen, dessen Partei schon seit Jahren die Zuwanderung zum Hauptthema gemacht hat.

Den Streit über die von Österreich geplante Kürzung der Familienbeihilfe klammerten beide weitgehend aus. Diese Frage werde weder in Budapest noch in Wien, sondern durch die EU in Brüssel entschieden, sagte Orban.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will die Höhe des an ausländische Arbeitnehmerfamilien gezahlten Kindergelds anpassen. Ungarische Arbeitnehmer in Österreich kassieren rund 80 Millionen Euro Familienbeihilfe, obwohl ihre Kinder in Ungarn leben. Die Regierung in Wien will dazu eine EU-konforme Regelung finden.

Uneinigkeit beim Thema Atomkraftwerk Paks

Bisher hat die EU-Kommission zurückhaltend auf die Pläne der österreichischen Regierung reagiert. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Kommission die Gesetze auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen werde. 2016 hatte die Brüsseler Behörde widersprochen, als ähnliche Pläne in Deutschland zur Debatte standen.

Uneinigkeit gibt es dagegen in Bezug auf das ungarische Atomkraftwerk Paks. Das soll ausgebaut werden, wogegen sich Österreich auch juristisch wehrt.