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Türkischer Amnesty-Chef aus Haft entlassen

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Türkischer Amnesty-Chef aus Haft entlassen

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REUTERS/Murad Sezer
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In Istanbul ist - begleitet von Protesten- der Prozess gegen elf Menschenrechtler weitergeführt worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Zum Auftakt dieses dritten Prozesstages hat das Gericht die Entlassung des Amnesty-Vorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, angeordnet. Er sei jedoch mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty-International, Andrew Gardner. Er war der letzte der Angeklagten in Untersuchungshaft.

Kilic sollte noch am Abend aus dem Gefängnis im westtürkischen Izmir entlassen werden.

Mit Ausnahme von Kilic waren alle Angeklagten, darunter auch der Deutsche Peter Steudtner, Anfang Juli bei einem Workshop auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift gegen die anderen Menschenrechtler vor Beginn des Verfahrens hinzugefügt.

Die Europadirektorin von Amnesty International Gauri van Gulik verfolgte die Gerichtsverhandlung vor Ort: "Ich sitze mit hochrangigen Diplomaten aus der ganzen Welt im Gerichtssaal. Neben mir sitzen die Konsuln aus den USA, Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern. Wir haben viele Unterstützer für diesen Prozess. Die Leute haben verstanden, dass dieser Fall zu einem Symbol für den Verfall/Niedergang der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden ist."

Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Der deutsche Angeklagte Peter Steudtner ist daraufhin nach Berlin gereist und nimmt nicht an der Fortsetzung des Verfahrens in Istanbul teil. Nächster Verhandlungstag ist der 21. Juni.

Die Inhaftierung Steudtners und weiterer Deutscher in der Türkei hat die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Die Bundesregierung fordert nach wie vor die Freilassung mehrerer Deutscher in türkischer Untersuchungshaft. Namentlich bekannt ist davon nach der Freilassung von Mesale Tolu im Dezember der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel.