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Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

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Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

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Trotz scharfer Proteste aus Israel hat mit dem polnischen Senat auch die zweite Parlamentskammer für das umstrittene Holocaust-Gesetz gestimmt. Es sieht Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor, wenn die ehemaligen Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen historisch falsch als "polnische Lager" bezeichnet werden. Bestraft werden kann auch, wer die Verantwortung der tatsächlichen Täter extrem schmälert.

Der polnische Justizminister Marcin Warchol versuchte nach der Abstimmung, Kritiker zu beschwichtigen. Die Bereiche Kunst und Wissenschaft seien von der Regelung ausgenommen: "Forschungsergebnisse der Vergangenheit sind in keiner Weise bedroht. Über die Vergangenheit zu sprechen, und diese zu analysieren, auch wenn sie der dunkelste und schändlichste Teil der polnischen Geschichte ist, das bleibt unbedroht."

Der unabhängige Senatsabgeordnete und frühere Finanzminister Marek Borowski stimmte gegen den Entwurf und sagte zur Begründung:

"Es darf kein Gesetz geben, dass diese Diskussion verhindert. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs beinhaltet aber die Unterdrückung der Diskussion. Und zwar sowohl hier in Polen als auch im Ausland. Und das verursacht die größte Angst."

In Israel wird befürchtet, das polnische Gesetz solle eine offene Debatte über Verbrechen polnischer Bürger an Juden während der deutschen Besatzung bereits im Keim ersticken.

Die polnische Regierung argumentierte, sie wolle mit dem Holocaust-Gesetz eine "Verleumdungskampagne beenden". Die Sorge Israels sei unbegründet.