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Deckt rumänische Justizreform Korruption?

Im Interview mit euronews weist Laura Kövesi (Leiterin des Nationalen Antikorruptionsaufsichtsrates) auf die Folgen der rumänischen Justizreform für die Korruptionsbekämpfung hin.

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Deckt rumänische Justizreform Korruption?

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Tausende Menschen demonstrieren in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen eine im Dezember 2017 beschlossene Justizreform der sozialliberalen Regierung. Die Gesetze würden unter anderem die Freiheit der Staatsanwälte einschränken.

Staatsanwältin Laura Kövesi leitet den Nationalen Antikorruptionsaufsichtsrat (DNA) und hat vor allem korrupte Prominente im Visier. So mancher Politiker sähe sie gerne ihr Amt niederlegen, doch Kövesi will bleiben. Die aktuelle Justizreform lehnt sie ab.

"Wenn dieser Antrag in Kraft tritt, können wir nicht effizient gegen Korruption kämpfen und unsere Arbeit wird ernsthaft beeinträchtigt. Diese Gesetzesänderungen dehnen die Befugnisse des Justizministers über die Arbeit der Staatsanwaltschaft aus und beschneiden einige sehr nützliche Untersuchungsinstrumente", meint Kövesi.
"Normalerweise können wir eine Festnahme in flagranti organisieren, aber nachdem dieser Antrag in Kraft getreten ist, können wir das nicht mehr tun - weil wir ihm oder ihr die Ermittlung ankündigen müssen. In dieser Situation würde die Staatsanwaltschaft also die verdächtige Person anrufen müssen: ‚Hallo, uns liegt eine Beschwerde gegen Sie vor, wir wollen Sie auf frischer Tat ertappen, Sie können in unser Büro kommen, um an all unseren Anhörungen und Tätigkeiten teilzunehmen.‘ Und danach ist klar, dass wir sie nicht schnappen können."

Kritiker werfen Rumäniens Regierung vor, mit der Reform die Justiz schwächen und das Strafrecht mildern zu wollen, um damit korrupten Politikern zu helfen. Allein gegen vier der 27 Minister bestehen Korruptionsvorwürfe. Unter ihnen ist auch die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb.

Noch ist die Reform nicht in Kraft, da Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sie noch nicht gegengezeichnet hat. Erst kürzlich bekräftigte er, er wolle alles in seiner Kraft stehende tun, um die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems zu wahren. Nach einem Treffen mit Iohannis in Brüssel am Mittwoch sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Das rumänische Justizsystem funktioniert." Es müsse aber letztlich in Bukarest eine Lösung gefunden werden.

Programm-Tipp:

"Rumänien: Korruption - nein, danke!" - der komplette euronews-Report am heutigen Freitagabend um 20.35Uhr CET bei Insiders!