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Morawiecki verteidigt Holocaust-Gesetz

Die Nationalkonservativen in Polen wollen vor allem Israel den Sinn des Gesetzes genauer erklären.

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Morawiecki verteidigt Holocaust-Gesetz

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz verteidigt. Die zweite Parlamentskammer, der Warschauer Senat, hatte nun ebenfalls für das Gesetz gestimmt, das auch international Besorgnis auslöst.

Ministerpräsident Morawiecki sagte: "Die Lager, in denen Millionen Juden ermordet wurden, waren nicht polnisch. Der Holocaust war auch für Polen eine Tragödie. Sechs Millionen Polen starben im Zweiten Weltkrieg, drei Millionen von ihnen waren polnische Juden."

Auch in Polen gibt es Stimmen gegen das Gesetz, das in Kraft tritt, wenn der Präsident es unterschreibt.

Der Abgeordnete Tomasz Siemoniak (Civic Platform) appellierte an Präsident Andrzej Duda, nicht zu unterschreiben: "Wir bitten Präsident Duda um ein Veto für dieses Gesetz. Im Namen aller Demokraten in Polen bitte ich ihn, sich nicht zu einer Marionette der Regierenden machen zu lassen."

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand so wörtlich "entgegen den Fakten" dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Mit dem Gesetz könne Polen die eigene Verantwortung abstreifen und seinen Anteil am Holocaust an den Juden verleugnen, sagte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, schrieb bei Twitter: "Israel betrachtet mit äußerster Ernsthaftigkeit jeden Versuch, die historische Wahrheit infrage zu stellen. Kein Gesetz wird die Fakten verändern."

Die Nationalkonservativen gaben nach der Senatsentscheidung an, Israel den Sinn des Gesetzes genauer erklären zu wollen.

Das US-Außenministerium zeigte sich ebenfalls besorgt. "Wir verstehen, dass Begriffe wie «polnische Todeslager" falsch, irreführend und verletzend sind", erklärte Sprecherin Heather Nauert. Man sei aber besorgt darüber, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung und den akademischen Diskurs untergraben könne, wenn es in Kraft trete. Zudem könne es die Beziehungen zwischen Polen und anderen Ländern beeinträchtigen, darunter die USA und Israel, fügte Nauert hinzu.

Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen.

Präsident Duda kann sein Veto einlegen und Änderungen an der Gesetzesvorlage vorschlagen - dann müsste sich erneut das Parlament damit befassen.