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EU: Kommission will Aufnahme der Westbalkanländer vorantreiben

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EU: Kommission will Aufnahme der Westbalkanländer vorantreiben

EU: Kommission will Aufnahme der Westbalkanländer vorantreiben
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REUTERS/Francois Lenoir
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Die EU-Kommission will den Beitritt der sechs Westbalkanstaaten vorantreiben. Serbien und Montenegro könnten schon bis 2025 Mitglied werden, so heißt es laut Informationen der "Welt". Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben ein Dokument vor, das die Kommission am Dienstag zur Bekanntgabe ihrer Westbalkanstrategie vorlegen will. Zwölf EU-Staaten - darunter auch Österreich - fordern sogar, dass Minister der Länder an ausgewählten EU-Gipfeltreffen teilnehmen sollten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. 

Die Alpenrepublik und Bulgarien haben in diesem Jahr den Ratsvorsitz inne - gute Voraussetzungen für die Osterweiterung, wie Kanzler Sebastian Kurz am Freitag bei einem Besuch des serbischen Regierungschefs bekräftigte: "Es geht uns nicht nur um Serbien, es geht uns um den ganzen Westbalkan. Hier können wir natürlich den Ratsvorsitz nutzen, um noch intensiver die Staaten am Westbalkan auf ihrem Weg in Richtung Europäische Union zu unterstützen."

Die Erweiterungsstrategie der EU betrifft die Kandidatenländer Montenegro, Albanien, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie die potenziellen Kandidaten Bosnien und Herzegowina und das Kosovo.

Die Kommission fordert in ihrem Papier umfassende Reformen. Sie habe einen Aktionsplan mit konkreten Handlungsanweisungen entwickelt, die unter anderem die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern voranbringen und die sozio-ökonomische Entwicklung verbessern sollen. So schlägt die Kommission vor, die Kooperation mit Rechtsexperten aus EU-Ländern zu stärken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Ende des Monats in alle sechs Westbalkanländer reisen.

Die erneute Osterweiterung ist innerhalb der Union allerdings umstritten. Vor allem Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind angesichts der Demokratiedefizite sowie ethnischen und territorialen Konflikte in der Region skeptisch. Zudem hat die EU-Begeisterung in den Westbalkanländern selbst wegen mangelnder Aufnahmeperspektiven nachgelassen. Im Top-Kandidatenland Serbien würde es bei einem Referendum laut einer Umfrage nur eine knappe Mehrheit für einen Beitritt geben.