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Koalitionsverhandlungen in Deutschland: weit, aber nicht weit genug

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Koalitionsverhandlungen in Deutschland: weit, aber nicht weit genug

Koalitionsverhandlungen in Deutschland: weit, aber nicht weit genug
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REUTERS/Axel Schmidt
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Am Sonntag sind die Koalitionsverhandlungen in Deutschland weitergegangen, beendet sind sie aber nicht. Die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag, sie wurde vertagt. Und das, obwohl oder gerade weil die Parteien jetzt offenbar große Fortschritte gemacht haben.

Beispiel Wohnen: Hier soll es demnach in den kommenden Jahren Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau geben, die teilweise unwirksame Mitpreisbremse soll verschärft werden. Beim Thema Renten sollen Selbständige zu einer Altersvorsorge verpflichtet werden. In der Pflege sollen 8.000 neue Fachkräfte den Personalmangel entschärfen.

Rüstungsexporte sollen strenger gehandhabt werden, der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen. Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren wie bisher.

Für Montag hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt, man wolle gründlich und konzentriert über die verbleibenden Streitpunkte reden. Nach Angaben von SPD-Parteichef Martin Schulz sind das vor allem sozialpolitische Fragen.

Ein allfälliger Koalitionsvertrag könnte dann aber immer noch am Votum der SPD-Mitglieder scheitern. Nach Informationen der DPA gibt es außerdem wachsende Bedenken innerhalb der SPD gegen einen Einzug von Parteichef Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten Großen Koalition.