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"NoGroKo": Jusos wollen auf Tour gehen

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"NoGroKo": Jusos wollen auf Tour gehen

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Heute ist der letzte Tag in die SPD einzutreten und gegen die Koalitions-Neuauflage von Union und SPD zu stimmen. Die Aktion der Jusos unter Kevin Kühnert brachte den Sozialdemokraten Tausende neue Mitglieder und - fünf Verfassungsklagen gegen das SPD-Mitgliedervotum.

Denn wer bis diesen Dienstag 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis der Sozialdemokraten steht, darf über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder. Einer wurde bereits abgelehnt.

Sobald sich Union und SPD geeinigt haben, will Juso-Chef Kevin Kühnert mit einer Kampagne gegen das Bündnis beginnen. Man wolle den überschaubaren Zeitraum nutzen und noch diese Woche auf Tour gegen die Neuauflage von Schwarz-Rot gehen.

Unterdessen schwindet der Rückhalt für die GroKo: Laut jüngsten Umfragen verliert die SPD einen halben Punkt und steht derzeit auf einem dramatischen Tiefstand von 17 Prozent. CDU/CSU büßen drei Prozentpunkte ein und kommen auf 30,5 Prozent.