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Europaparlament stimmt über transnationale Liste bei Europawahlen ab

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Europaparlament stimmt über transnationale Liste bei Europawahlen ab

REUTERS/Vincent Kessler
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Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, bei Europawahlen transnationale Listen einzuführen.

Dadurch soll eine größere europäische Öffentlichkeit entstehen und der Demokratieprozess gestärkt werden.

Über den Vorschlag wird an diesem Mittwoch in Strasburg abgestimmt.

Möglich wurde Vorschlag durch den Brexit. Die 73 britischen Sitze werden frei.

Davon werden 27 Sitze unter Staaten verteilt, die mathematisch unterrepräsentiert sind.

Von den übrigen 46 sollen 30 an eine transnationale Liste gehen und 16 für künftige Mitgliedstaaten reserviert werden.

Die Idee wird vor allem von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron favorisiert.

Föderale Bürgerorganisationen begrüßen den Vorschlag. Er sei ein Argument gegen Europa-Skepsis.

Eine solche transnationale Liste sei ein Anfang, aber nicht genug, sagt Petros Fassoulas von der Europäischen Bewegung International.

Europa brauche europäische Parteien mit gemeinsamer Plattform und gemeinsamem Programm. Für dieses könnte dann überall geworben werden.

Die Mitgliedstaaten sind gespalten. Im Westen gibt es Zustimmung, im Osten Ablehnung.

Experten weisen indes darauf hin, dass die fristgerechte Änderung des Europäischen Vertrages praktisch unmöglich ist. Die nächsten Europawahlen finden im Mai 2019 statt.

Diese Änderungen brauchen Einstimmigkeit, und das mache es sehr schwer, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. So einen Konsens zu finden bis zu den Wahlen 2019 sei sehr ehrgeizig.

Eine Debatte des Vorschlags des Parlaments wird vermutlich beim nächsten Ministerrat auf der Tagesordnung stehen.