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EU-Politiker begrüßen Einigung von Union und SPD

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EU-Politiker begrüßen Einigung von Union und SPD

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Die Europäischen Institutionen zeigen zufrieden mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die frühe Festlegung auf europapolitische Themen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Mittwochabend, die Neuauflage der großen Koalition sei auch eine Chance für Europa.

"Die Tatsache, dass wir in Berlin eine stabile, solide, ambitionierte, pro-europäische Regierung haben werden, wird es uns ermöglichen, gemeinsam über die Zukunft der Eurozone nachzudenken und Entscheidungen zu treffen."

Auch der deutsche CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber sieht in der Einigung in Berlin ein positives Signal. "Die EU zu stärken bedeutet, eine Lösung auf das Migrationsproblem zu finden. Es bedeutet auch, dass wir unsere Währung auf lange Sicht stabilisieren müssen. 

Wir erleben derzeit Stabilität mit 2,5 Prozent Wachstumsrate. Aber wir müssen für langfristige Stabilität sorgen. Ein drittes entscheidendes Element ist, Putin, Erdogan und die Ungewissheit in Amerika im Hinterkopf zu behalten. Wir müssen die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken. Das sind die Bereiche, an denen wir arbeiten müssen. 

Und in der der Koalitionsvereinbarung gibt ein klares Bekenntnis dazu."

Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". 

In der heißt es, Deutschland sei weltweit ein "anerkannter Partner", aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa werde Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.