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Europawahl 2019: Kampf um EInfluss im Parlament hat schon begonnen

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Europawahl 2019: Kampf um EInfluss im Parlament hat schon begonnen

Europawahl 2019: Kampf um EInfluss im Parlament hat schon begonnen
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REUTERS/Vincent Kessler
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Das Europäische Parlament kämpft um EInfluss nach dem Brexit und nach den Europawahlen 2019.

In Straßburg scheiterte eine Grundsatzreform, wonach einige Abgeordnete über eine transnationale Liste gewählt werden sollten.

Diese war von Sozialisten, Grünen und Frankreichs Staatspräsidenten Macron favorisiert worden.

Der Christdemokrat Elmar Brok erläuterte die Opposition seiner Partei. Wenn es eine Liste zwischen Lissabon und Helsinki gebe, hätten die Wähler praktisch keine Gelegenheit, den Kandidaten kennenzulernen. Das erzeuge Europa-Verdruss.

Der Vorschlag wird nun im Europäischen Rat Ende Februar diskutiert.

Worum geht es? Nach dem Brexit werden die 73 britischen Parlamentssitze frei.

Statt Sitze für eine transanationale Liste zu reservieren, stimmte das Parlament für die folgende Regelung:

46 Sitze werden freigehalten für künftige neue EU-Mitglieder. Sie werden in der nächsten Wahlperiode leer bleiben.

27 Sitze sollen unter Staaten verteilt werden, die bisher mathematisch unterrepräsentiert sind.

Die Christdemokraten, stärkste Fraktion, setzten im Parlament das System der Spitzenkandidaten durch, aus deren Reihen später der neue Kommissionspräsident bestimmt wird - und zwar der, dessen Partei bei den Wahlen am besten abschnitt.

Für Philippe Lamberts von den Grünen, ist das ein politischer Schachzug, um sich die Macht zu sichern und Emmanuel Macron zu stoppen. Der lehnt die Spitzenkandidaten vehement ab. Aber jetzt habe er genau das bekommen.

Der derzeitige Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde nach dem Spitzenkandidatensystem gewählt, weil seine Partei als stärkste aus der Wahl hervorging.

Für den Politikwissenschaftler vom European Policy Centre bleibt indes noch viel zu tun, um grössere Bürgernähe zu schaffen.

Es müsse überlegt werden, wie aus Sicht der Wähler das Spitzenkandidaten-Prinzip verständlicher und interessanter gemacht werden könne.

Kein schlechter Gedanke - die Beteiligung an der letzten Europawahl war auf nur noch 43 Prozent geschmolzen.