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Mutmaßlicher IS-Topterrorist: Straffreiheit in erstem Prozess gefordert

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Mutmaßlicher IS-Topterrorist: Straffreiheit in erstem Prozess gefordert

Mutmaßlicher IS-Topterrorist: Straffreiheit in erstem Prozess gefordert
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Im ersten Prozess gegen den mutmaßlichen Topterroristen Salah Abdeslam hat dessen Anwalt Straffreiheit für den 28-Jährigen gefordert – wegen Verfahrensfehlern. Die Anklage sei unzulässig, die Strafverfolgung müsse eingestellt werden, erklärte Verteidiger Sven Mary vor Gericht in Brüssel. Nach seiner Ansicht liegt ein Verstoß gegen Bestimmungen zur Verwendung von Sprachen in gerichtlichen Angelegenheiten vor. Gesetzliche Verfügungen seien auf Französisch ausgestellt worden, dies hätte aber auf Flämisch erfolgen müssen.

Aïssa Boukanoun, Euronews, Brüssel:

"Der Prozess geht unter strenger Überwachung weiter, im Brüsseler Gerichtsgebäude wurden außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die Ankläger haben uns wissen lassen, dass sie erleichtert sind, dass der Prozess nach Plan verläuft."

Der französische Staatsbürger Abdeslam soll zu einer Terrorzelle der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören, die die schweren Anschläge in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 verübte. Angeklagt ist er jetzt aber zunächst wegen eines Feuergefechts mit der Polizei im Brüsseler Viertel Forest. Dafür drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft. Er sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft. Zu Prozessbeginn am Montag hatte Abdeslam die Aussage verweigert. Dann blieb er dem Prozess fern.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft wirft Abdeslam und einem mutmaßlichen Komplizen versuchten Polizistenmord vor und fordert 20 Jahre Haft. Der Prozess soll nach Angaben des Gerichts am 29. März mit der
Anhörung von Opfervertretern fortgesetzt werden. Im Anschluss hat das Gericht einen Monat Zeit, sein Urteil bekanntzugeben.

ANSCHLÄGE IN PARIS UND BRÜSSEL

Abdeslam ist der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge am 13. November 2015 mit 130 Toten. Die Pariser Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Abdeslam sich im Stade de France in die Luft sprengen wollte, die Tat aber nicht durchführte. "Auch ich wollte als Märtyrer sterben, aber Allah hat anders entschieden", soll Abdeslam in einem Brief erklärt haben. Der Sprengstoffgürtel mit seinen Fingerabdrücken wurde bei Paris gefunden. Statt sich in die Luft zu sprengen, soll Abdeslam Freunde in Brüssel angerufen haben. Sie holten ihn noch in der Nacht der Attentate in Paris mit dem Auto ab. Danach tauchte er monatelang unter.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er Mitglied der Terrorzelle ist, die neben den Anschlägen in Paris auch für die beiden Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Metro im März 2016 mit 32 Toten verantwortlich gemacht wird. Der aktuelle Prozess in Brüssel steht nicht in Verbindung mit den islamistischen Anschlägen.

su mit dpa, AFP