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US-Senat: Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

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US-Senat: Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket
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REUTERS/Eric Thayer
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Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf eine Erhöhung des Haushalts um über 300 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das sind umgerechnet rund 244 Milliarden Euro. Das neue Paket soll auf zwei Jahre angelegt werden. Es sind unter anderem mehr Mittel für Verteidigung, Soziales und Infrastruktur vorgesehen. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer am Mittwoch.

McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis "umfangreicher Verhandlungen". Er wolle sicherstellen, dass dem Militär mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt wird. Schumer freute sich über einen "echten Durchbruch".

Das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die Einigung sei wichtig für die Streitkräfte. Trump rief zur Unterstützung dieses Gesetzes auf.

Die Verhandlungspartner standen unter Zeitdruck, weil schon am Donnerstag ein Zwischenetat ausläuft und in der Nacht zum Freitag ab Mitternacht ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung drohte. Man will einen weiteren sogenannten Shutdown nicht riskieren. Dazu kam es bereits im Januar. Die neue Vereinbarung muss allerdings auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.

Acht Stunden: Nancy Pelosis Redemarathon im Kongress

Auch wenn sich Demokraten und Republikaner über eine seltene Einigung freuen, gibt es auch Kritik, vor allem im Repräsentantenhaus. Nancy Pelosi, die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, will dem neuen Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen: In einem 8-stündigen Redemarathon forderte sie von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

Es geht dabei um Menschen des sogenannten Daca-Programmes: Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus. Am Mittwoch protestierten erneut Menschen für die Rechte der sogenannten Dreamers.