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Vorläufiger erneuter "Shutdown" in den USA

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Vorläufiger erneuter "Shutdown" in den USA

Der US-Senat in Washington
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Reuters/LEAH MILLIS
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Obwohl sich Demokraten und Republikaner eigentlich auf einen Haushalt geeinigt hatten , sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den «Shutdown»-Modus gegangen. Zu dem Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels konnte es kommen, weil ein einzelner Senator die Abstimmung über den neuen Etat blockierte.

Bis Mitternacht Ortszeit hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen. Senator Rand Paul aus Kentucky verhinderte dies aber über Stunden. Der Republikaner kritisiert vor allem, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde.

Es ist der zweite «Shutdown» binnen 17 Tagen. Im aktuellen Fall wird er aber wohl nur von kurzer Dauer sein. Der US-Senat verabschiedete mittlerweile den Haushalt, danach wird das Gesetz im Repräsentantenhaus beraten.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im «House» aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz schlicht viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Es ist möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

Bei Ablehnung würde der Shutdown andauern. Hunderttausende Bundesbedienstete würden zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationparks blieben geschlossen.