Rund 700.000 jungen Menschen droht die Abschiebung aus den USA. Jetzt kommt erneut ein Richter Trumps Plänen in die Quere.
WERBUNG**Die US-Regierung wird das Programm zum Schutz junger Einwanderer nicht wie geplant im März beenden können. Das hat ein New Yorker Richter entschieden.
**
Seine Begründung: Donald Trumps Entscheidung beruhe auf der fälschlichen Annahme, das sogenannte Daca-Programm sei rechtswidrig. Barack Obama hatte es 2012 für die sogenannten „Dreamers“ ins Leben gerufen, also für Menschen, die als Kinder illegal in die USA kamen – meist mit ihren Eltern.
Bereits im Januar hatte ein Richter in San Francisco Trumps Pläne zur Abschiebung der rund 700.000 jungen Migranten blockiert. Auch viele Bürger und die Demokraten stemmen sich gegen das Vorhaben Trumps.
Dieser erklärte sich zuletzt zu einem Entgegenkommen in der Daca-Frage bereit – forderte aber im Gegenzug die Bewilligung einer Milliardensumme für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Laut Verteidigungsministerium sollen außerdem „Dreamers“, die im Militär dienen, vor der Abschiebung bewahrt bleiben.
Die US-Regierung will das Urteil der beiden Richter anfechten. Das Oberste Gericht entscheidet voraussichtlich am Freitag, ob es den Berufungsantrag zulässt.