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Juncker und May einig: Kein Sicherheits-"Brexit"

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Juncker und May einig: Kein Sicherheits-"Brexit"

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Großbritannien und die Europäische Union sollten den Handel und andere Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens trennen von Diskussionen über einen Sicherheitspakt mit dem Vereinigten Königreich, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf der Sicherheitskonferenz in München.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission:

"Ich bin strikt der Auffassung - weil wir uns ja nicht mit Großbritannien im Krieg befinden, weil wir uns auch nicht an Großbritannien rächen wollen, für das, was der britische Volkssouverän entschieden hat - dass wir diese Sicherheitsbrücke, diese Sicherheitsallianz zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union weiterhin brauchen."

Er wolle die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich fortsetzen, sagte aber auch, dass die Sicherheitskooperation nicht mit anderen Brexit-Verhandlungsfragen "verwechselt" werden sollte.

Die britische Premierministerin Theresa May schlug ihrerseits ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der EU nach dem Brexit vor. «Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben», sagte May bei der Konferenz.

Theresa May, britische Premierministerin:

„Während wir die EU verlassen und einen neuen Weg beschreiten in der Welt, bleibt Großbritannien der Sicherheit Europas in Zukunft ebenso verpflichtet wie in der Vergangenheit. Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit und deshalb habe ich gesagt, und ich werde es heute wiederholen, dass Großbritannien sich bedingungslos verpflichtet, dabei zu bleiben.“

Dies sei wichtig, etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität. Ein entsprechender Vertrag müsse jedoch die britische Souveränität
akzeptieren. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte May.

su mit dpa