Ein Streit zwischen Luxemburg und Ungarn zum Thema Zuwanderung eskalierte verbal.
WERBUNGDer ungarische Außenminister hat seinen luxemburgischen Amtskollegen als "Idioten" beschimpft. Péter Szijjártó warf Jean Asselborn in einem auf der Webseite der ungarischen Regierung veröffentlichten Artikel vor, Europa mit Migranten überschwemmen zu wollen.
Damit reagierte er auf eine Kritik des Luxemburgers an Ungarn und an Viktor Orbans Rede zur Lage der Nation. Jean Asselborn hatte im "Tagesspiegel" scharf auf die Drohung des ungarischen Regierungschefs reagiert, Flüchtlingsorganisationen in seinem Land zu schließen. "Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand“, sagte er der Berliner Tageszeitung.
Asselborn forderte angesichts der jüngsten Äußerungen Orbans, dass „Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss“. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann. "Die EU muss aufstehen und sich empören", sagte Asselborn weiter. Zudem regte der dienstälteste Außenminister in der EU an, dass der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte "dem UN-Menschenrechtsrat unverzüglich über die Vorgänge in Ungarn Bericht erstattet".
Darauf antwortete Szijjártó: "Jean Asselborn hat mit seiner jüngsten Erklärung alle möglichen Grenzen überschritten."
"Jean Asselborn ist ein Idiot, aber die Ungarn sind es nicht; das ungarische Volk braucht die verrückten Ideen des luxemburgischen Außenministers nicht zu kennen, um zu wissen, was gut für sie ist."
Nach den neuen ungarischen Anti-NGO-Gesetzen müssen Hilfsorganisationen Amnesty International zufolge, eine Steuer von 25 Prozent zahlen, wenn sie finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Außerdem werden sie zu einer Registrierung gezwungen.
Polen, Ungarn und andere ex-kommunistische östliche EU-Mitgliedsstaaten nehmen alle eine starke fremdenfeindliche Position ein. Und dass vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Asylbewerber, die in diesen Ländern bleiben wollen, im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern sehr gering ist.
Im Dezember 2017 wurden in Deutschland 5.235 Asylanträge gestellt, gegenüber 120 in Ungarn, so die jüngsten Zahlen von Eurostat.