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Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

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Merkel will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag
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Deutschland startet unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Freitag eine neue Iniative zur künftigen Finanzordnung der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen. Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte, sagte die CDU-Chefin im Bundestag.

Die Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Brüssel erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019. Dies gilt aus Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte.

Die von Merkel genannten Bedingungen für die künftige Auszahlung aus den milliardenschweren EU-Hilfsfonds könnten vor allem Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU wehren. Gegen Polen läuft zudem ein Verfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Merkel sagte, die Verteilungskriterien für EU-Mittel sollten "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln». Das europäische Asylsystem müsse "krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht".

Weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung. Doch sei Solidarität keine Einbahnstraße: "Es obliegt allen Mitgliedsstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte", sagte Merkel.