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Bettel: EU-Gelder an Migration zu knüpfen ist keine gute Lösung

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Bettel: EU-Gelder an Migration zu knüpfen ist keine gute Lösung

Luxemburgs Premier Bettel im Gespräch mit Angela Merkel
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Gegenwind für Deutschland auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel bewertet die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch, EU-Fördergelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. "Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger", sagte Bettel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

Merkel hatte zuvor gefordert, dass die Verteilungskriterien für EU-Mittel "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln" sollten. Auch die Einhaltung europäischer Werte solle eine Rolle spielen. Die EU-Chefs beraten am Freitag unter anderem über den europäischen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Austritt Großbritan