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Vor EU-Gipfel: Merkels Vorstoß sorgt für Unmut

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Vor EU-Gipfel: Merkels Vorstoß sorgt für Unmut

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REUTERS/Francois Lenoir
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrer Linie treu: Mit ihrer Äußerung, die künftige Zahlung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung europäischer Werte und die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, sorgt sie im Vorfeld zum EU-Sondergipfel für Unmut, und verärgert vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn.

Merkel sagte, die Verteilungskriterien von EU-Strukturgeldern sollten "künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln".

Von polnischer Seite hieß es, dass man erzwungene Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren werde. Polens Europaminister Konrad Szymanski sagte gegenüber der "Welt", dass man hoffe, die anstehende EU-Haushaltsdebatte ohne einen ernsten politischen Konflikt führen zu können.

Ähnlich wie Merkel hatte sich zuvor schon EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geäußert. Er hatte Länder wie Polen und Ungarn vor einer Kürzung des Budgets gewarnt, sollte dort weiterhin gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen werden.

Vor allem Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei wehren sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus überlasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland. Polen ist derzeit mit 104,92 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 der größte Bezieher von Strukturgeldern in der EU.

In Brüssel beraten die EU-Staats-und Regierungschefs erstmals über den Haltshaltrahmen ab 2020. Besonders brisant ist dabei der EU-Austritt Großbritanniens. Dadurch gehen der Europäischen Union Einnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld muss eingespart oder von den verbleibenden 27 EU-Staaten aufgebracht werden.