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Türkei verärgert: Tschechien lässt syrischen Kurden frei

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Türkei verärgert: Tschechien lässt syrischen Kurden frei

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Ein tschechisches Gericht hat den syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim freigelassen.

Muslim wird von der Türkei gesucht. Sie hatte verlangt, er solle in Abschiebehaft kommen, bis über eine Auslieferung entschieden sei.

Der 67-Jährige muss nun bis zu dieser Entscheidung nicht in Tschechien bleiben, aber in der EU. Nach eigenen Angaben hat er ein Aufenthaltsrecht in Finnland. Sein Anwalt sagte, Muslim werde sich dem weiteren Verfahren nicht entziehen.

Bis vor kurzem führte Muslim die syrische Kurdenpartei PYD. Die Türkei wirft ihm eine Verwicklung in Anschläge vor, was Muslim bestreitet. Außerdem verweist er darauf, dass er syrischer Bürger sei und kein Türke. Am Wochenende war er aber auf das türkische Fahndungsgesuch hin in der tschechischen Hauptstadt Prag festgenommen worden.

Die PYD und ihr bewaffneter Arm, die YPG-Miliz, sind für die Türkei Terroristen. Aus türkischer Sicht gehören sie faktisch zur Kurdengruppierung PKK, die in der Türkei einen bewaffneten Kampf führt.

Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als terroristisch eingestuft, die PYD dagegen nur in der Türkei. Die YPG ist für westliche Länder sogar ein wertvoller Verbündeter im Kampf gegen die islamistische IS-Miliz - was ebenfalls zum Streit mit einer erbosten Türkei geführt hat.

Die Türkei nahm nun auch das Urteil von Prag verärgert auf. Der Regierungssprecher nannte es eine politisch motivierte Entscheidung, die den Terrorismus unterstütze. Sie werde die beiderseitigen Beziehungen negativ beeinflussen.

Tschechien verstoße damit außerdem gegen Völkerrecht. Die tschechische Regierung bestreitet das.

Das Außenministerium teilte mit, das Auslieferungsverfahren sei mit der jetzigen Entscheidung nicht beendet. Die tschechische Justiz werde sich mit dem türkischen Gesuch befassen. Das Land stehe zu seinen internationalen Verpflichtungen.

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist auch schon durch einen anderen Zwischenfall belastet: Im November hatte ein türkisches Gericht zwei tschechische Staatsbürger zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Sie sollten die YPG-Miliz unterstützt haben.