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"F*ck Strache" ist OK - laut Gericht in Wien

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"F*ck Strache" ist OK - laut Gericht in Wien

"F*ck Strache" ist OK - laut Gericht in Wien
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REUTERS/Leonhard Foeger/File Photo
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In Österreich hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Oberlandesgericht Wien eine Niederlage erlitten. Die Justiz sieht es als Teil der Meinungsfreiheit, dass Politiker im Wahlkampf auch mit Schimpfwörtern wie "F*ck Strache", "Fuck Strache" oder mit dem symbolisch ausgestreckten Mittelfinger kritisiert werden dürfen.

Der aktuelle Minister für öffentlichten Dienst und Sport hatte Berufung gegen ein Urteil vom Dezember eingelegt, in dem die Gruppe "Linkswende jetzt" bereits Recht bekommen hatte.

Damals hatte das Wiener Landesgericht argumentiert, dass die Kritik an führenden Politikern auch "auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann", denn es sei "elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit".

Heinz-Christian Strache geht selbst nicht immer zimperlich mit dem Vokabular um. Zuletzt hatte er den ORF der "Fake News" bezichtigt.

"Linkswende jetzt" spricht auf Facebook von einem "historischen Urteil".

Bei dem Gerichtsstreit ging es um dieses Video, das "Linkswende jetzt" vor den Wahlen in Österreich gedreht hatte.