Eilmeldung

Eilmeldung

Juncker: "Wir wollen unsere Stabilität auf den Balkan übertragen"

Sie lesen gerade:

Juncker: "Wir wollen unsere Stabilität auf den Balkan übertragen"

Juncker: "Wir wollen unsere Stabilität auf den Balkan übertragen"
Schriftgrösse Aa Aa

Noch vor knapp vier Jahren hatten EU-Politiker noch nicht mal an eine neue Erweiterungswelle gedacht angesichts wachsender EU-Kritik, Brexit-Debatte und der Krise in der Eurozone. Derzeit stellt Brüssel sechs westlichen Balkanstaaten einen EU-Beitritt in Aussicht. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker besuchte alle sechs Länder. Ihn treffe ich hier in Sofia, auf der letzten Etappe seiner Balkan-Reise.

Kein Staat wird EU-Mitglied, solange der Grenzstreit nicht geregelt ist.

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Beginnen wir mit den Staaten, die als aussichtsreichste Kandidaten für einen Beitritt gelten: Serbien und Montenegro. Wie realistisch ist das, zieht man die bestehenden Streitpunkte in Betracht?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Wir sprechen weder über Beitrittsdaten noch Ergebnisse, wir sprechen über den Prozess. Und ich habe versucht, die Regierungen in dieser Region davon zu überzeugen, dass alle Bedingungen und Kriterien für einen Beitritt erfüllt werden müssen. Das ist noch nicht der Fall, deshalb dauert es noch. Das Jahr 2025, das wir anpeilen, ist eine Orientierungshilfe, kein Versprechen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei uns in Westeuropa eine Art Erweiterungs-Müdigkeit gibt. Das vor allem, wenn es um Serbien und Montenegro geht. Aber beide machen Fortschritte, wir müssen ihnen helfen.

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass Serbien enge Verbindungen zu Moskau hat, Russland ist in der Region sehr aktiv. Außenminister Lawrow besucht sie regelmäßig. Vor kurzem sagte er, wenn man von Serbien eine Entscheidung verlange, dann wiederhole man den Fehler, der in der Ukraine gemacht wurde. Was sagen Sie dazu? Geht es hier um eine Entscheidung?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Erstens: Es ist kein Vergleich möglich zwischen Serbien und der Ukraine. Zweitens: Ich habe den Kollegen hier erklärt, dass ein europäisches Konstrukt kein Bollwerk gegen andere Staaten bedeutet. Für uns ist es ein Integrationsprozess. Ich habe von Serbien keine Entscheidung verlangt, denn es muss normale Beziehungen zu Russland haben, gleichzeitig hat es beste Beziehungen zur Europäischen Union.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Aber verlangen Sie, ihre Außenpolitik an die der EU anzupassen, wenn es zum Beispiel um die Sanktionen gegen Russland geht?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Alle Partner in der Region haben sich der EU-Linie angepasst, doch Serbien hat einen anderen Stand, es beteiligt sich nicht an den Sanktionen. Wenn es erstmal näher an die Europäische Union heranrückt, dann muss es sich anpassen, aber das ist keine kurzfristige Angelegenheit.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Sprechen wir über die anderen Kandidaten, die eines Tages der EU beitreten wollen, wie FYROM und Albanien. Wie ist der Stand? Sie haben die Staatschefs getroffen. Was haben Sie Ihnen gesagt?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
Meine Botschaft an alle Beteiligten und vor allem an die beiden Staaten ist, dass diese erst EU-Mitglied werden können, wenn der Grenzstreit geregelt ist. Sie müssen erst in der Region für Ordnung sorgen. Wir wollen die Instabilität des Balkans nicht in die EU importieren, sondern unsere Stabilität exportieren. Deshalb müssen alle Staaten, die EU-Mitglied sein wollen, den Grenzstreit beilegen. Der ist ein wichtiges Thema in der Region.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Seit langem streitet Skopje mit Athen über seinen Namen. Nun laufen die Verhandlungen. Welche Rolle spielt die EU? Machen Sie Druck, damit nun eine Lösung gefunden wird? Kommt Bewegung in den Streit?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Druck sollten wir nicht ausüben. Wir bestärken Griechenland und FYROM darin, ein Abkommen zu erreichen. Sie sind im Verhandlungsprozess, wir sollten nicht eingreifen.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Die Griechen verlangen von ihren Nachbarn, jeden Anspruch auf den Namen aus ihrer Verfassung zu streichen. Ist das berechtigt angesichts der Grenzproblematik in der Region?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Wir mischen uns nicht in den Verhandlungsprozess zwischen Griechenland und FYROM ein.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Sprechen wir über den türkischen Einfluss, vor allem wenn es um das Kosovo, Albanien und Bosnien geht. Sind Erdogans Interessen vereinbar mit denen der EU?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Die Türkei spielt eine Rolle, die jedoch kleiner ist, als man denkt. Trotzdem wissen unsere Partner, dass wir sie sehr genau beobachten.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Haben Sie den Eindruck, wenn Sie diesen Partnern nicht bald etwas geben, dass sich diese dann Unterstützung in Russland und der Türkei suchen?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Sie wissen sicher, dass es keinen Sinn macht, einen anderen Weg einzuschlagen, denn es gibt nur den Einen.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Es gibt einen weiteren Gipfel mit der Türkei in Warna in Bulgarien, dort will man die türkisch-europäischen Beziehungen verbessern. Ist der Gipfel noch aktuell seit den jüngsten Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Zypern sowie dem türkischem Vorgehen im westlichen Balkan?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Ende März werden wir wahrscheinlich ein Treffen mit Präsident Erdogan in Warna haben. Dort müssen wir verschiedene Themen besprechen, die ich hier nicht vorwegnehmen möchte.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Ist es möglich, den Gipfel abzusagen?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Bisher ist er noch nicht abgesagt.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“In der Region spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Verlassen Sie sich auf die USA, die in dieser Region früher sehr aktiv waren?”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Wenn es um den Beitritt der westlichen Balkanstaaten und um die EU-Erweiterung geht, haben die USA nichts zu sagen. Es liegt an der Europäischen Union und nicht an den USA, eine Entscheidung zu treffen. Wir respektieren sie, ihr Beitrag ist gern gesehen, aber ich will keinen Prozess, der maßgeblich von den USA bestimmt wird, denn dadurch würde auch Russland eine große Rolle spielen. So sollte man nicht vorgehen.”

Efi Koutsokosta, Euronews:
“Sie sagten vor dem Parlament in Bosnien, dass Patriotismus nichts mit Nationalismus zu tun hat. Dieses Thema ist auch für die EU relevant. Wie erklären Sie den EU-Bürgern das Erweiterungsprojekt, wenn es bereits innerhalb der EU eine Kluft zwischen Ost und West gibt? Zum Beispiel angesichts Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit? In den Balkanstaaten gibt es einige solcher Probleme.”

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
“Patriotismus richtet sich nicht gegen andere, man liebt seine Heimat. Daran ist nichts auszusetzen. Der Kampf gegen Korruption ist von größter Bedeutung, der Kampf gegen organisierte Kriminalität hat nichts mit Patriotismus zu tun. Wir verlangen von unseren Partnern in der Region, die Verpflichtungen ernst zu nehmen. Sie müssen das tun und werden es auch tun. Wenn nicht, dann schließt sich eine Tür.”