WERBUNGDie Wähler in Italien haben in Brüssel einen Schock ausgelöst.
Nach dem Brexit muss die EU nun an einer weiteren Europa-skeptischen Front kämpfen, dieses Mal aber mitten in der Eurozone.
Am Tag nach dem Urnengang ist klar: Die Zustimmung, die die populistischen Kräfte bekommen haben, geht nicht nur auf die Flüchtlingspolitik zurück, sondern hat auch handfeste wirtschaftliche Gründe.
Die Wähler lehnten die von Brüssel angeordneten Sparmaßnahmen, vor allem die Defizitgrenze von drei Prozent, ab.
“Diese drei Prozent haben keinen wissenschaftlichen Wert, und es steht nirgendwo geschrieben, dass wir es nicht ändern können”, sagt Paolo Magri, Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung.
“Im Gegenteil, wir wollen eine großzügigere Investitionspolitik nach Jahren des Sparens, das den Staaten in Europa so sehr geschadet hat, vor allem im Süden.
Wir müssen also mit Europa neu verhandeln, weil auch andere Länder den Bach runtergehen.”
Das Wahlergebnis dürfte die Debatte über die Reform der europäischen Institutionen deutlich beeinflussen, meint Mario Telo, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Brüssel.
“Es ist entscheidend, dass möglichst rasch das deutsch-französische Tandem eine Reform der Eurozone vorschlägt, die eine Wachstumspolitik wiederbeleben und künftige Krisen vermeiden kann.
Außerdem muss die europäische Flüchtlingspolitik neu formuliert werden.”
Frankreich und Deutschland müssten nun alles tun, um eine populistische Ansteckung in Europa zu verhindern.
Telo: “Wir sollten nicht unterschätzen, dass nun für Paris, Berlin und die übrigen vernünftigeren Kräfte im Zentrum Europas eine Gelegenheit gekommen ist, die nicht verpasst werden darf. Denn dieses Phänomen darf sich in Frankreich und Deutschland nicht wiederholen.”
Sein Kollege Jean-Michel De Waele sieht es drastischer: Die Krise der traditionellen Parteien in Europa ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie.
“In Italien, wie leider auch im übrigen Europa, sind die einzigen Kräfte, die für Veränderungen werben, die populistischen Parteien und die Rechtsextremen.”
Die Wahl in Italien zeigt zunächst, dass die traditionellen Mitte-Links-Parteien in Europa, die klassische Sozialdemokratie, in einer tiefen Krise stecken.
Nicolò Carboni, Europa-Abgeordneter der Demokratischen Partei, sieht es selbstkritisch.
“Wir haben uns mit einer Sichtweise von Europa und der Globalisierung begnügt, die in den 90er Jahren stimmte, die aber heute mehr und mehr an ihre Grenzen stösst.
Es ist uns bislang nicht gelungen, neue Antworten auf neue, komplexe Fragen zu geben. Auch der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung nicht. Aber vielleicht hatten sie schlichte Lösungen.”
WERBUNGItalien könnte also erst der Beginn und nicht das Ende vom Zusammenbruch der liberalen Demokratie bedeuten.
“Macron und Renzi sind vom Typus her ähnlich: jung, dynamisch, mit dem Versprechen, das alte System zu reformieren. Und jetzt schon sehen wir, dass wenn Macron scheitert, wir in Frankreich ebenfalls Probleme bekommen werden.”
Wenn die traditionelle Sozialdemokratie für die wirtschaftliche Unsicherheit abgestraft wird, verlieren die traditionellen bürgerlichen Parteien wegen der ungelösten Flüchtlingsproblematik an rechtsaußen.
Stimmen auf der Straße.
“Es gibt in Europa Regierungen, die offen sagen, wir müssen eine Politik machen aus dem einzigen Grund, die bisherige Ordnung umzuwerfen”, sagt eine Frau. “Italien ist also nicht allein, aber es ist ein großes Land – und das ist so beunruhigend.”
WERBUNGUnd eine andere meint: “Ich hoffe, es wird nicht schlimmer. Unsere Gesellschaft sollte offener werden und Flüchtlinge akzeptieren.”
Eines ist sicher: Europa ist nach der Wahl in Italien nicht stabiler geworden.
Kein gutes Zeichen für die Europawahlen im nächsten Jahr.