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Kurz vor Venezuela-Wahl: Ortega will Maduro zu Fall bringen

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Kurz vor Venezuela-Wahl: Ortega will Maduro zu Fall bringen

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Vor knapp einem Jahr hat der Oberste Gerichtshof in Venezuela das Parlament entmachtet. Luisa Ortega, damals noch Generalstaatsanwältin, kritisierte diesen Schritt als Verfassungsbruch.

Im August wurde sie gefeuert. Seither lebt sie in Kolumbien, wo sie Beweise gegen Nicolas Maduro sammelt, mit denen sie den Präsidenten vor Gericht bringen will. Euronews-Reporter Héctor Estepa hat Luisa Ortega im kolumbianischen Exil getroffen.

Euronews: Frau Ortega, Sie haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schwere Vorwürfe gegen Präsident Nicolas Maduro und andere venezolanische Minister erhoben. Sie sprechen von systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und von Menschenrechtsverletzungen. Was genau werfen Sie der Regierung vor?

Luisa Ortega: „Die Hinrichtung und Ermordung von mehr als 8.000 Venezolanern in den Jahren 2015 bis 2017. Ich habe die Richter außerdem aufgesucht, um die Führung in Caracas folgender Verbrechen anzuklagen: Folter, Misshandlung, außergerichtliche, gewaltsame Urteilsvollstreckungen, militärische Gerichtsverfahren gegen Zivilisten und willkürliche Festnahmen.“

Wenn diese Menschenrechtsverletzungen teils schon im Jahr 2015 stattgefunden haben – wieso haben Sie sie nicht schon früher angeprangert?

„Genau das tue ich bereits seit 2015. Zu den Beweisen, die ich den Richtern vorgelegt habe, gehört unter anderem ein Plan, mit dem das venezolanische Verteidigungsministerium die Bürger kontrolliert. Er gibt der Armee die Macht über die Bevölkerung – mit dem Vorwand, es gehe um ihre Sicherheit.

Ich habe ebenfalls bereits im Jahr 2015 gegen das sogenannte OLP-Programm protestiert. Auch dieses zielt auf die Kontrolle und Überwachung der Bürger ab.“

Ende Mai finden in Venezuela vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Was halten Sie davon, dass das größte Oppositionsbündnis die Abstimmung boykottieren will?

„Ich bin Demokratin und grundsätzlich überzeugt davon, dass wir an Wahlen teilnehmen sollten. Aber: unter diesen Umständen können wir nicht abstimmen. Es gibt keinerlei Garantien und keine Transparenz. Die Wahlen finden nicht unter demokratischen, fairen und legalen Bedingungen statt.“

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Nicolas Maduro und andere Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängt. Was halten Sie davon?

„Ich halte das für vollkommen richtig. Die Sanktionen sind eine gute Sache. Europa sollte über weitere Strafmaßnahmen nachdenken. Die EU muss Güter und Waren beschlagnahmen, die Venezolaner illegal erworben haben.

Es gibt auch Venezolaner, die Güter im Ausland besitzen und diese auf legale und ehrliche Weise gekauft haben – das ist in Ordnung. Aber diejenigen, bei denen das nicht der Fall ist, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt zahlreiche Staatsbeamte, Politiker und deren Angehörige, die sich so unrechtmäßig bereichert haben. Das Gleiche gilt für viele venezolanische Diplomaten, die in unterschiedlichen Ländern leben. Die meisten von ihnen wurden nicht von der Nationalversammlung ernannt, wie das eigentlich der Fall sein sollte.

Sie bekleiden ihr Amt also nicht rechtmäßig. Dagegen sollten die Europäische Gemeinschaft und andere Länder gemeinsam vorgehen.“