So lange hat eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie gedauert. Jetzt ist der schwarz-rote Vertrag endlich unterschrieben.
WERBUNGDie Neuauflage der schwarz-roten Koalition in Deutschland ist besiegelt. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl setzten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre Unterschrift unter ihr künftiges Regierungsprogramm.
Das beispiellos lange Ringen habe sich gelohnt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel: „Es liegt viel Arbeit vor uns, das haben wir gespürt. Harte und zähe Arbeit. Aber das ist die Voraussetzung für den Erfolg unseres Landes.“
Einen „neuen Aufbruch für Europa” will die GroKo in den nächsten vier Jahren wagen. Sie hat vor, mehr Geld für den EU-Haushalt nach Brüssel zu überweisen und sich aktiv für eine stabilere Eurozone einzusetzen.
„Wir arbeiten für ein dynamisches und erfolgreiches Europa“, sagte Merkel in Berlin. „Denn das haben wir immer wieder erfahren: Europa ist der Garant dafür, dass wir überhaupt eine Stimme in einer zunehmend unruhiger werdenden Welt haben.“
Auch innenpolitisch wollen CDU, CSU und SPD mehr tun. Merkels Ansage: Deutschland gehe es gut, doch der „Wohlstand müsse bei allen ankommen.“
Horst Seehofer zeigte sich optimistisch. Der CSU-Chef lobte die neue Regierung als „Große Koalition für die kleinen Leute.“ Er sei vor allem zufrieden mit der „sozialen Dimension“ des Vertrags mit Sozialdemokraten und CDU.
Linke und Grüne sehen das anders. Laut ihnen gibt es im Programm „große Lücken“ bei den Themen Armutsbekämpfung und Klimaschutz.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass die neue GroKo nicht für eine Erneuerung des Landes, sondern für die „absolute Staatsfixierung“ stehe. Die politische Mitte der Bundesrepublik werde zu wenig beachtet.