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Kritik an EU-Geldern für Türkei: Milliarden für nichts?

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Kritik an EU-Geldern für Türkei: Milliarden für nichts?

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Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für Ankara kritisiert. Rund neun Milliarden Euro wurden in den letzten zehn Jahren an die Türkei überwiesen. Mit dem Ziel: das Land fit für einen EU-Beitritt zu machen.

Doch dieser ist derzeit undenkbar. Durch die Verhaftungswelle der letzten Jahre hat sich die Türkei vom Demokratieverständnis der EU immer weiter entfernt. Schon lange wird deshalb die Kritik laut, die Union zahle Milliarden für einen Unrechtsstaat.

Der Bericht des Rechnungshofs dürfte diese Debatte wieder anheizen. Laut ihm haben die Gelder der türkischen Bevölkerung bisher kaum zu mehr Demokratie und Rechten verholfen. In Zukunft müssten die Hilfen stärker an Bedingungen gekoppelt werden.

Das hat die zuständige EU-Kommission bisher kaum gemacht. Zu groß war offenbar die Befürchtung, Ankara als wichtigen Kooperationspartner in der Flüchtlingskrise zu verlieren.