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Maas' erste Dienstreise: Fall Skripal und EU

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Maas' erste Dienstreise: Fall Skripal und EU

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Kaum wurde er vereidigt und schon ist Heiko Maas in Paris: Der neue deutsche Außenminister hat sich am Mittwochabend, nur einige Stunden nach seiner Vereidigung, mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian getroffen.

Fall Skripal

Vor der Presse äußerten sich beide unter anderem zu dem Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

"Das, was dort geschehen ist, ist ein Verbrechen. Es ist nicht hinnehmbar", sagte der 51-jährige Saarländer Maas. "Es muss aufgeklärt werden. Wir erwarten auch von Russland, dass man sich aktiv an der Aufklärung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien, beteiligt. Das kann auch bilateral geschehen. Und es gibt auch andere Formate, in denen das geschehen kann."

Der französische Außenminister Le Drian unterstütze die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May, 23 russische Diplomaten aus London auszuweisen. In dem Fall sei die europäische Sicherheit betroffen, meinte er. "Wir haben in die Ermittlungen unserer britischen Kollegen komplettes Vertrauen. In den nächsten Stunden wird sich Frankreich auf höchster Ebene mit den britischen Behörden in Verbindung setzen, um unsere Antwort abzustimmen."

Nun gab der Élyséepalast bekannt, dass Frankreich Russland für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury für verantwortlich hält. Am 4. März wurden beide bewusstlos auf einer Parkbank in der Kleinstadt entdeckt worden.

Man teile Londons Befund, dass es keine andere plausible Erklärung gebe - hieß es nach einem Telefongespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit May am Donnerstag. Beide stimmten überein, dass bei einer Antwort die europäische und transatlantische Einheit wichtig seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Moskau bereits zu Transparenz auf. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte Merkel in der ARD-Sendung Farbe bekennen. Alle Kontakte abzubrechen sei ihr zufolge aber falsch: "Man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten.

Beitrag zu dem Fall (9. März 2018):

Europa mit deutsch-französischer Dynamik vorantreiben

Bei dieser ersten Auslandsreise von Maas als Außenminister ging es natürlich auch um die deutsch-französischen Beziehungen und Europa. Eine deutsch-französische Dynamik soll die EU erneuern, so Maas. Er wolle "die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch ergreifen".

Vor Monaten hatte Macron bereits Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht. Dazu gehören unter anderem ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt. Auf die Antwort Deutschlands wird in Paris nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung dringend gewartet.

An diesem Freitag wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Macron reisen. Maas hingegen will an diesem Tag in die polnische Hauptstadt Warschau, für seinen zweiten offiziellen Besuch als Außenminister.