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Slowakei: Peter Pellegrini ersetzt Robert Fico

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Slowakei: Peter Pellegrini ersetzt Robert Fico

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist zurückgetreten, sein Stellvertreter Peter Pellegrini soll nun eine neue Regierung bilden.

Auf Pellegrini hatten sich die drei Parteien des Regierungsbündnisses mit Staatspräsident Andrej Kiska geeinigt.

Fico will sich aber keineswegs aus der Politik zurückbleiben, sondern an maßgeblicher Stelle aktiv bleiben.

Keine vorgezogene Wahl

Pellegrini hatte Kiska nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die die Regierung weiter unterstützen wollten. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit notwendig wären.

Damit war eine vorgezogene Wahl, wie sie die Opposition wollte, vorerst abgewendet. Der reguläre Wahltermin ist erst in zwei Jahren.

Mord an Ján Kuciak

Die Slowakei steckt seit dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten in einer politischen Krise.

Unbekannte hatten vor drei Wochen den Journalisten Ján Kuciak und seine Freundin Martina Kušnírová in ihrem Haus erschossen. Die Ermittlungen treten auf der Stelle.

Kuciak arbeitete an einer Reportage über die italienische Mafia in der Slowakei. Darin zog er Verbindungen in höchste Regierungskreise, sogar bis in das Umfeld von Fico – hier in einer deutschen Übersetzung.

Fico war in dieser Krise vor allem vorgeworfen worden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Demonstranten immer lauter diesen Schritt forderten.

Kalinak trat am Montag zurück, bestritt aber alle Vorwürfe, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu haben.