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Ohne Gegenstimme: Präsident Xi Jinping im Amt bestätigt

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Ohne Gegenstimme: Präsident Xi Jinping im Amt bestätigt

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Chinas Volkskongress hat Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt – als Staatspräsident und als Militärchef. Null Enthaltungen und null Gegenstimmen, das ist selbst für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich.

Die Abstimmung galt als Formsache, nachdem der Volkskongress bereits vor einer Woche die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben hatte. Gut möglich also, dass dies nicht die letzte Wiederwahl Xis war.

Neuer Vizepräsident wird Wang Qishan. Der 69-Jährige stand bis 2017 an der Spitze der mächtige Anti-Korruptionsbehörde. In dieser Funktion soll er Xi Jinping dabei geholfen haben, zahlreiche politische Gegner auszuschalten. Qishan gilt als Amerikakenner und soll sich vor allem um die Beziehungen zu den USA kümmern.

Der Volkskongress billigte außerdem eine weitreichende Umbildung der chinesischen Regierung. Künftig gibt es statt 34 nur noch 26 Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang.