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Putin, Krim, Kommunisten: 6 Lehren aus der Wahl in Russland

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Putin, Krim, Kommunisten: 6 Lehren aus der Wahl in Russland

Putin, Krim, Kommunisten: 6 Lehren aus der Wahl in Russland
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REUTERS/Maxim Shemetov
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1. Putins perfekter Sieg

Der alte ist auch der neue Präsident: Wladimir Putin hat rund 76,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Damit bleibt er weitere sechs Jahre, also bis 2024, Keml-Chef. Es ist seine vierte Amstzeit.

Weit abgeschlagen kam der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent auf Platz 2. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski erreichte 5,7 Prozent und für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent. Vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger.

Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag lag laut Angaben der zentralen Wahlkommission bei rund 67 Prozent. 2012 hatten rund 65 Prozent der Russen abgestimmt.

Nach seinem Wahlsieg appellierte Putin an die Einheit des Landes und dankte seinen Anhängern.

2. Opposition prangert Manipulation an

Putins schärfster Gegner, Alexei Nawalny, war von der Wahl wegen einer Bewährungsstrafe ausgeschlossen. Er hatte schon vor der Wahl vor Manipulation gewarnt. Nawalny und andere Oppositionelle prangerten jetzt massive Unregelmäßigkeiten an.

Die "Bewegung zum Schutz der Wählerrechte Golos" verzeichnete mehr als 2.700 Verstöße: Vielerorts seien Stimmen mehrfach abgegeben worden, bei der Wählerregistrierung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, es habe gefälschte Wahlzettel gegeben und Wahlbeobachter seien behindert worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete am Morgen, internationale Beobachter hätten keine schweren Verletzungen bei den Präsidentschaftswahl verzeichnet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte rund 600 Beobachter im Einsatz. Ihren Bericht legen sie am Montagnachmittag vor. Im Jahr 2012 als Putin mit 63 Prozent der Stimmen gewählt wurde, sagten die Experten, die Wahl sei eindeutig "verzerrt" gewesen. Es habe keinen wirklichen Wettbewerb gegeben. Zudem seien Staatsgelder verwendet worden, um Putins Wahlsieg zu finanzieren.

3. "Wir haben keine Chemiewaffen"

Gestärkt von seinem Erdrutschtsieg hat Wladimir Putin in einer seiner ersten Ansprachen klargestellt, Russland habe mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal im englischen Salisbury nichts zu tun.

Russland besitze das Nervengift Nowitschok, das nach Angaben Londons zum Einsatz kam, nicht. Alle Bestände aus Sowjetzeiten seien vernichtet worden, so Putin auf Anfrage von Euronews-Korrespondentin Galina Polonskaya.

"Russland verfügt gar nicht über ein solches Gift. Wir haben all unsere chemischen Waffen vernichtet und zwar unter internationaler Aufsicht. Wir haben es wirklich gemacht, nicht wie einige andere, die es versprachen und es dann nicht taten.

Kurzum, wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber die andere Seite müsste erst mal guten Willen zeigen, und den sehen wir nicht. Dennoch bleiben wir offen. Zusammenarbeit ist nach wie vor möglich. Es spricht doch außerdem gegen jede Vernunft, dass sich Russland ausgerechnet vor einer Wahl so etwas leistet. Das ist doch Unsinn, dummes Geschwätz, Quatsch. Undenkbar."

4. Wie die Bewohner der Krim abgestimmt haben

Die Bewohner der 2014 unter heftiger internationaler Kritik annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim durften bei der Wahl zum ersten Mal teilnehmen. Sie stimmten mit 92,15 Prozent für Wladimir Putin. Es wurde erwartet, dass das Ergebnis für Putin dort noch deutlicher ausfällt als im Rest des Landes.

In einem umstrittenen Referendum, das vom Westen nicht anerkannt wird, hatten 93 Prozent der Wähler für die "Wiedervereinigung" mit Russland gestimmt. In der Folge verhängten die EU und USA Sanktionen gegen Russland, per Erlass verhängte Moskau ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien, Norwegen, Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein. Sie gelten vorerst bis Ende 2018.

5. Schlechteste Zeiten für Kommunisten

Der Kandidat der Kommunistischen Partei (KPRF), Pawel Grudinin, kam mit 11,8 Prozent auf Platz 2. Er sprach anschließend von der "schmutzigsten" Wahl der letzten Zeit. Zudem pflichtete er Nawalny bei den Vorwürfen zur Wahlfälschung bei.

Im Jahr 2012 war der KPRF-Kandidat Gennadi Sjuganow auf 17,38 % der Stimmen gekommen. Das entspricht rund zwölf Millionen Stimmen.

Der 58-jähriger Erdbeer-Tycoon Grudinin ist ehemaliger Landwirt und Chef der Lenin State Farm - Russlands größtem Erdbeerproduzenten. Das Unternehmen erzielte zwischen 2011 und 2016 nach Angaben der russischen Wahlkommission Einnahmen in Höhe von 157,4 Millionen Rubel (2.250.000 Euro).

6. Warum gilt Putin im Westen oft als der Böse, wird aber gleichzeitig in Russland verehrt?

Putin hat in seiner Amstzeit diplomatische Spannungen wie nie zuvor ausgelöst. So sehr, dass viele internationale Politikexperten von einem neuen "Kalter Krieg" sprechen oder meinen, dass der offiziell 1989 beendete Konflikt lange nicht zu Ende ist. Warum die Russen ihren Präsidenten so verehrten, fasst unser Kollege Joël Chatreau zusammen.