Eilmeldung

Eilmeldung

Merkels 4. Regierungserklärung: Deutliche Worte in Richtung Türkei und Russland

Sie lesen gerade:

Merkels 4. Regierungserklärung: Deutliche Worte in Richtung Türkei und Russland

Merkels 4. Regierungserklärung: Deutliche Worte in Richtung Türkei und Russland
© Copyright :
REUTERS/Fabrizio Bensch
Schriftgrösse Aa Aa

Programm und Bestandsaufnahme zugleich: In ihrer 4. Regierungserklärung fand Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend deutliche und ehrliche Worte, sowohl, bei der Bilanz ihrer eigenen Politik als auch der Einschätzung bevorstehender internationaler Herausforderungen.

Von einer Spaltung des Landes sprach sie mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Und sie verurteilte erstmals in aller Deutlichkeit die Militäroffensive der Türkei in Syrien.

"Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind und zu Tode kommen oder flüchten müssen.

Auch an die Adresse Russlands erhob die Kanzlerin Vorwürfe, wegen des Syrien-Kriegs und im Fall Skripal.

"Wir stehen an der Seite Großbritanniens, sind solidarisch. Viele Hinweise deuten auf Russland und deshalb ist Transparenz von Russland gefragt, um hier den Verdacht aus der Welt zu schaffen.

Auf Zwischenrufe antwortete die Kanzlerin erstaunlich aggressiv: "Ich wär froh, wenn ich nicht Russland nennen müsste an dieser Stelle, meine Damen und Herren! Aber Evidenzen können wir nicht wegreden, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht's ja nun auch nicht."

Ebenfalls deutliche Worte sprach Merkel in Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): In Deutschland lebten etwa 4,5 Millionen Muslime. Der Islam sei daher inzwischen Teil Deutschlands geworden.