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EU-Frühjahrsgipfel: Russland und Brexit Topthemen

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EU-Frühjahrsgipfel: Russland und Brexit Topthemen

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REUTERS/Francois Lenoir
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU von neuen Einfuhrzöllen auszunehmen, wurde das Thema Außenhandel auf den Freitag vertagt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte. Stattdessen sprach man zunächst unter anderem über den neuen Vorschlag der Kommission zur Besteuerung digitaler Großunternehmen, ohne jedoch Beschlüsse zu fassen. Das soll beim nächsten Gipfeltreffen im Juni geschehen.

Auf der Tagesordnung des gemeinsamen Abendessens stehen unter anderem die Lage in Syrien und der Nervengasanschlag von Salisbury.

Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte bei ihrer Ankunft noch einmal ihre Position zu dem Attentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal:

"Es ist offensichtlich, dass die russische Bedrohung keine Grenzen respektiert.

Der Zwischenfall in Salisbury fügt sich ein in das Muster russischer Aggression gegenüber Europa und seinen Nachbarn, vom westlichen Balkan bis zum Nahen Osten."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema, und begrüßte die in dieser Woche aufgenommenen forensischen Untersuchungen.

"Ich habe Theresa May schon an anderer Stelle meine Solidarität zum Ausdruck gebracht und unsere Unterstützung.

"Es ist gut, dass Großbritannien jetzt die Substanzen an die Chemiewaffenbehörden gegeben hat, wo die Dinge untersucht werden können."

Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatten am Montag ihre Arbeit in Salisbury aufgenommen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel zeigte sich optimistisch was den Fortschritt der Brexitverhandlungen betrifft.

"Wir bewegen uns in die richtige Richtung, nämlich entlang unserer Richtlinien. Außerdem scheint auch die Position des Vereinigten Königreichs.. naja... verständlicher für uns zu werden."

Die Brexitverhandlungen stehen am Freitag auf der Tagesordnung.