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USA: Keine Strafzölle gegen EU, neue Zölle gegen China

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USA: Keine Strafzölle gegen EU, neue Zölle gegen China

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Die Europäische Union wird von den geplanten amerikanischen Zöllen auf Stahl und Aluminium vorerst ausgenommen.

Das gab der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lighthizer, vor Abgeordneten des Senats bekannt. Das gelte auch für Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea.

Zölle treten diesen Freitag in Kraft

Der Schutz etwa der amerikanischen Stahlindustrie war ein Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.

Dazu verhängte er vor zwei Wochen zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminium. Sie treten diesen Freitag in Kraft.

Zuvor waren schon Kanada und Mexiko vorerst von den neuen Zöllen ausgenommen worden.

USA wollen weitere Strafzölle gegen China

Andererseits wollen die USA jetzt noch weitere Strafzölle gegen China. Diesmal geht es um den Schutz geistigen Eigentums, den die Regierung im Handel mit China in Gefahr sieht.

Präsident Donald Trump unterschrieb ein sogenanntes Memorandum, das dies und weitere Maßnahmen ermöglicht, wie Einschränkungen für chinesische Investitionen in bestimmten Branchen oder Klagen vor der Welthandelsorganisation.

Zwang zu Technologietransfer nach China

Die USA halten China zum Beispiel vor, es zwinge amerikanische Firmen auf verschiedenen Wegen dazu, ihr technologisches Wissen offenzulegen, das so abgeschöpft werde.

Die Zölle könnten auf Einfuhren im Wert von bis zu sechzig Milliarden Dollar verhängt werden.

Allerdings wird all das - oder auch weniger - erst eingeleitet werden nach einer zweimonatigen Zeit der Anhörungen und Konsultationen, auch mit China.

China soll Handelsüberschuss abbauen

Trump erneuerte auch seine Forderung, China müsse seinen Handelsüberschuss mit den USA schnell um hundert Milliarden Dollar verringern - um rund ein Viertel also, wenn man den Handel mit Waren betrachtet.

Er sagte daneben aber auch, er betrachte China als Freund.