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Paris: Runder Tisch zu Terrorbekämpfung

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Paris: Runder Tisch zu Terrorbekämpfung

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REUTERS/Regis Duvignau
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Bei einem runden Tisch im französischen Senat ist über die Zukunft der Terrorbekämpfung diskutiert worden. Unter dem Eindruck des jüngsten Terroranschlags in Südwestfrankreich wurden unter anderem die Themen Prävention und Überwachung erörtert. Durch die Veranstaltung führte Anelise Borges von Euronews.

Nathalie Griesbeck, Abgeordnete im Europaparlament, Sonderausschuss Terrorismus: "Dieser Attentäter wurde in einem speziellen Register geführt und er wurde 2010 wegen Gewaltdelikten verurteilt. Zwei Jahre später für Drogenhandel. Drei Jahre darauf für unerlaubten Waffenbesitz. Ich meine, wir müssen die Prinzipien dieses Registers überdenken und die Feinabstimmung neu justieren. Es müssen Unterscheidungen möglich sein bei der Einschätzung des Grades der Gefährlichkeit dieser Personen."

Bei den Angriffen in der Region um Carcassonne waren neben dem mutmaßlichen Attentäter vier weitere Menschen getötet worden. Fünfzehn Menschen wurden verletzt.

Senatorin Nathalie Goulet (UDI): "In dem Register gab es wahrscheinlich gefährlicher wirkende Personen als ihn, die die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben. Da ist er wohl ins zweite Glied gerutscht, könnte man vielleicht sagen. Nichtsdestotrotz sind zahlreiche Anschläge verhindert worden."

Der Tatverdächtige Radouane L. war französischen Behörden seit Jahren wegen möglicher Radikalisierung bekannt. 2016 und 2017 wurde er deshalb überprüft.

Jean-Charles Brisard ist Terrorexperte und Präsident des "Centre for Analysis on Terror": "Die Gefährlichkeit dieses Mannes wurde eingeschätzt. Daraus folgte die Erkenntnis, dass es keine Hinweise dafür gab, dass er Handlungsabsichten hatte, dass er einen Terrorakt verüben wollte. Aber diese Art der Kontrolle ist weder alltäglich, noch von Dauer. Es gibt zu viele zu überwachende Personen. Das französische FSPRT-Register umfasst 20.000 Namen. Die können in keiner Demokratie der Welt überwacht werden. Aber was passierte im vorliegenden Terrorfall nach der Beurteilungung des Verdächtigen? Warum war sein Eintrag nicht aktiv für den Inlandsgeheimdienst, der zuständig war? Das sind die Fragen, die jetzt vom französischen Innenminister und den Abteilungen seines Innenministeriums beantwortet werden müssen."