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Belgiens Innenminister: Die Terrorgefahr durch den Islamischen Staat ist noch nicht verschwunden

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Belgiens Innenminister: Die Terrorgefahr durch den Islamischen Staat ist noch nicht verschwunden

Belgiens Innenminister: Die Terrorgefahr durch den Islamischen Staat ist noch nicht verschwunden
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In den vergangenen Jahren ist Belgien verstärkt zum Operations- und Rückzugsgebiet für islamistischen Terrorismus in Europa geworden. Wie hat das Königreich reagiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Fragen an den belgischen Innenminister.

Euronews: Ich begrüße nun Jan Jambon, den belgischen Innenminister und Vize-Regierungschef.

Jambon: Gern geschehen.

Euronews: Sie haben derzeit einige Top-Themen auf Ihrem Schreibtisch: die Terror-Bedrohung; den Kampf gegen die Radikalisierung; die Verhinderung, dass Dschihadisten aus Belgien sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen; und schließlich der Kampf gegen Islam-Phobie, Rassismus und Anti-Semitismus. Was hat bei Ihnen Priorität?

Jambon: Ich denke, dass die Priorität ist, eine politische Kultur der Sicherheit im Land wiederherzustellen. Das heisst, den Kampf gegen extremistische Gewalt und gegen Anti-Semitismus führen.

Euronews: Was ist die angebrachteste Methode, eine Person oder eine Gruppe zu de-radikalisieren?

Jambon: Radikal zu sein, ist zunächst einmal kein Problem als solches. Ich bin etwa ein radikaler Demokrat und ein radikaler flämischer Nationalist. Das sind also nur Schablonen. Aber wenn der Radikalismus zur Gewalt greift, ja sogar zur extremen Gewalt, dann gibt es ein Problem. Es ist also unsere Aufgabe, jemanden zu de-radikalisieren, der radikale Ideen hat und sie mit aller Gewalt umsetzen will.

Euronews: Vor zweieinhalb Jahren hatten Sie angekündigt, Molenbeek zu säubern. Gibt es immer noch Terroristen in diesem Brüsseler Stadtteil, in dem mehrere Beteiligte der Anschläge von Paris lebten?

Jambon: Diejenigen, die terroristische Verbrechen begangen haben, sind alle in Haft. Aber es gibt nach wie vor ein Netzwerk von Unterstützern, und mit diesem Netzwerk beschäftigen wir uns täglich. Das heisst, wir suchen die, die geistige oder materielle Unterstützung liefern.

Euronews: Wir sieht der europäische Informationsaustausch aus?

Jambon: Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel haben wir zusammen mit Frankreich eine Ermittlungskommission eingerichtet, die strafrechtliche Untersuchungen gemeinsam vornimmt.

Euronews: In Belgien wie in anderen europäischen Ländern gibt es derzeit eine Welle von anti-islamischen und anti-semitischen Straftaten. Welche Empfehlung können sie den Polizeikräften geben?

Jambon: Ich bin nicht ganz einverstanden mit Ihrer Analyse, wonach wir eine Welle anti-islamischer und anti-semitischer Gewalt erleben. Es gibt Einzeltäter aus diesem Milieu, und die Polizei tut alles, um sie festzunehmen.

Euronews: Gibt es aktive Bemühungen, belgische IS-Kämpfer aus dem Irak und Syrien zurück ins Land zu holen?

Jambon: Nein, nicht aktiv. Ich muss Ihnen sagen, dass Belgien den traurigen Rekord bei ausländischen Kämpfern hält, wenn man das auf die Bevölkerungszahl umrechnet. Heute haben wir aber auch eine andere Rekordzahl, nämlich die meisten der wegen terroristischer Akte Inhaftierter.

Euronews: Wie verhindern Sie, dass Terrorristen heimlich ins Land einreisen?

Jambon: Diejenigen, die einen Asylantrag stellen, werden aufgrund unserer polizeilichen Datenbanken eingehend überprüft und zwar systematisch. Diejenigen, die illegal im Land sind, werden festgenommen.

Euronews: Denken Sie, dass der Islamische Staat heute so geschwächt ist, dass er keinerlei Anschläge in Europa mehr verüben kann?

Jambon: Ich denke, sie sind geschwächt, sie haben ein großes Territorium verloren, ebenso eine gewisse Attraktivität unter jungen Menschen, aber die Gefahr für uns ist nicht verschwunden.

Euronews: Herzlichen Dank für dieses Gespräch.