Die Bayernpartei geht davon aus, "dass eine größere Zahl von Personen, durchaus auch auf politischen Führungsebenen", in die "Verschleppung" Puigdemonts verwickelt ist.
WERBUNGDer Vorsitzende der Bayernpartei Florian Weber hat Strafanzeige wegen "Verschleppung" eingereicht, nachdem der katalanische Separatistenführer und ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen wurde.
Die Partei wirft "allen Beteiligten" Verschleppung nach § 234a Abs. 1 und 3 StGB vor. Weil aber nicht klar ist, wer an der Festnahme Puigdemonts beteiligt war, richtet sich die Anzeige, die bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft eingereicht wurde, vorerst gegen Unbekannt.
Im Gespräch mit euronews sagte Weber, Deutschland müsse mehr Fingerspitzengefühl in dem Fall zeigen, die Festnahme Puigdemonts lehnt er entschieden ab.
Weber prangerte eine negative Entwicklung in Deutschland an. In der Anklageschrift, die euronews vorliegt, schreibt Weber, es sei "davon auszugehen, dass eine größere Zahl von Personen, durchaus auch auf politischen Führungsebenen, in die Tat verwickelt ist."
Puigdemont wird von Madrid Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Am Freitag hatte ein Gericht in der spanischen Hauptstadt den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl reaktiviert, am Sonntag wurde er auf einer deutschen Autobahn in Schleswig-Holstein festgenommen.
"Ein juristischer Skandal"
Die spanische Justiz sei unnachgiebig: Der katalanische Politiker Carles Puigdemont wird durch die spanische Justiz verfolgt,heißt es zudem in einer Pressemitteilung der Bayernpartei.
Auch ein europäischer Haftbefehl müsse sich trotz seines eingeschränkten Prüfumfangs an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Der Haftbefehl ist in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstößt gegen den ordre public.
"Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal", wird Weber in der Mitteilung zitiert.
Auswirkung für Puigdemont?
Florian Weber beschreibt die Lage nach der Festnahme Puigdemont als "problematisch". Belgien und Dänemark hätten dem europäischen Haftbefehl nicht Folge geleistet, aber Deutschland habe entschieden, einzugreifen. Man habe die Gelegenheit, das Problem zu entschärfen, nicht wahrgenommen. Vielmehr sei die Lage weiter angefeuert worden, wie man an den Protesten am Sonntag in Barcelona gesehen habe.
Hoffnung, dass die Strafanzeige wegen Verschleppung sich auf Puigdemont auswirkt, hat Weber nicht - "leider", fügte er im euronews-Interview dazu, "wird Puigdemont das nicht berühren". Eine eventuelle Auslieferung werde so nicht verhindert, so der Parteichef.
Das sei aber unabhängig zu sehen, denn er verspricht sich Auswirkung in Deutschland. Verantwortliche könnten möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden.
Wo steht die bayerische Unabhängigkeitsbewegung?
Weber und seine Partei, die eine unabhängige Republik Bayern anstreben, blicken mit Bewunderung nach Katalonien. "Wir sind nicht so weit wie unsere katalanischen Freunde", so Weber gegenüber euronews.
Laut einer Zeitungsumfrage, die Weber zitierte, sind bisher 32 % der Bayern für die Unabhängigkeit. Man werde weiter Werbemaßnahmen durchführen, um eine breitere Unterstützung zu erlangen. Denn zunächst braucht die Bayernpartei eine Mehrheit, bevor man ein Unabhängigkeitsreferendum wie in Katalonien in Betracht zieht.