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Ein Jahr nach Artikel 50: Die "roten Linien" des Brexit verfärben sich

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Ein Jahr nach Artikel 50: Die "roten Linien" des Brexit verfärben sich

In einem Jahr treten die Briten aus der EU aus. Wo stehen die Verhandlungen
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"Lieber Präsident Tusk.... Wir verlassen die Europäische Union", schrieb Theresa May am 29. März 2017.

Ein Jahr nachdem die britische Premierministerin den formalen Prozess in Gang setzte, haben die EU und Großbritannien die Austrittsbedigungen und eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem offiziellen Ausstiegsdatum, dem 29. März 2019 um exakt 23.00 Uhr Londoner Zeit, erfolgreich ausgehandelt.

Im Herbst 2016 sagte May auf dem Parteitag der Konservativen: "Wir werden ein völlig unabhängiges, souveränes Land sein." Ihre direkten Äußerungen, die später in Positionspapieren der Regierung weiter entwickelt wurden, brandmarkte London fortan als "rote Linien".

Inzwischen haben unzählige europäische Staats- und Regierungschefs Großbritannien gewarnt, es werde keine "Rosinenpickerei" geben. Um EU-Interessen zu schützen, hat Brüssel anschließend seine eigenen Leit- und Richtlinien sowie Verhandlungsparameter festgelegt,

"Es wird ein Geben und Nehmen. Es wird Kompromisse geben müssen", sagte May im Januar 2017. Etwas mehr als ein Jahr später wurden allerdings die meisten Zugeständnisse in London gemacht.

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Was London wollte und was es bekameuronews

Der Europäische Gerichtshof

"Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze zurückerobern und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Großbritannien beenden", sagte May in derselben Rede im Lancaster House. "Unsere Gesetze.... werden von Richtern nicht in Luxemburg, sondern vor Gerichten im ganzen Land ausgelegt."

Nachfolgende Regierungspapiere bekräftigten die gleiche Botschaft. Die Rechtsprechung des EuGH würde "an dem Tag enden, an dem Großbritannien die EU verlässt", selbst wenn der Sachverhalt vor dem Brexit eintrat.

Im Vorfeld des jüngsten Übergangsabkommens änderte sich der Ton Londons. Britische Fälle würden vor britischen Gerichten entschieden, sagte die Premierministerin in ihrer Rede im Mansion House, "aber wo es angebracht ist, werden sich unsere Gerichte weiterhin mit den Urteilen des EuGH befassen."

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält ihre Grundsatzredezum Brexit im Lancaster House in London, 17. Januar 2017Reuters

May ging sogar weiter. In Zukunft, wenn das britische und das EU-Recht identisch wären, "könnte es für unsere Gerichte sinnvoll sein, die entsprechenden Urteile des EuGH zu prüfen, damit wir beide diese Gesetze einheitlich auslegen".

Die Verhandlungsrichtlinien der EU, die nach Auslösung von Artikel 50 ausgearbeitet wurden, besagen, dass ein Brexit-Abkommen unter voller Achtung der "Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung" umgesetzt und durchgesetzt werden und der Rechtsprechung des EuGH unterliegen sollte.

Die Übergangsvereinbarung legt viele Umstände fest, unter denen das Europäische Gericht während der Übergangszeit weiterhin für das Vereinigte Königreich zuständig sein wird. Die Rolle des EuGH nach diesem Zeitpunkt, ab 2021, ist ungeklärt.

Einwanderung

"Wir werden die Zahl der Menschen, die aus der EU nach Großbritannien kommen, kontrollieren", sagte Theresa May im Lancaster House.

"Die Freizügigkeitsrichtlinie wird nicht mehr gelten und die Migration von EU-Bürgern unterliegt britischem Recht", heißt es in einem White Paper der britischen Regierung vom Februar 2017.

"Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer endet, wenn wir die Europäische Union im Frühjahr 2019 verlassen. Dieser Punkt ist besonders wichtig", sagte der britische Innenminister Brandon Lewis im Juli 2017.

Anfang 2018 sagte die Premierministerin, dass das Leben für Zuzügler aus der EU nach dem Brexit "anders" sein würde. In einem Strategiepapier der Regierung vom März wurden Pläne für ein Registrierungssystem genannt. Allerdings besagt eines der Zugeständnisse, dass EU-Bürger während der Übergangszeit weiterhin nach Großbritannien kommen können - und das Recht haben, sich dauerhaft niederzulassen.

Das Übergangsabkommen macht deutlich, dass EU-Bürger, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Großbritannien einreisen - und die Briten, die in dieser Zeit in die EU ziehen - weiterhin dieselben Rechte und Garantien genießen werden wie diejenigen, die vor dem Brexit kamen.

Das White Paper der Regierung zur Einwanderung, das im Laufe des Jahres 2017 veröffentlicht werden sollte, soll erst am Ende des laufenden Jahres kommen.

Bürgerrechte

Sowohl die britische Regierung als auch die Europäische Union (in ihrem Positionspapier vom Mai 2017) sprachen davon, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in anderen Mitgliedstaaten garantieren zu wollen. May bestand darauf, dass Großbritannien sich nicht einseitig zum Schutz der ersteren bewegen würde, bis die EU eine gegenseitige Verpflichtung einginge.

Erst im Dezember letzten Jahres wurde ein Abkommen über die "Scheidungsfragen" geschlossen. Bei der Ankündigung des Übergangsabkommens Anfang dieses Monats sagte der britische Brexit-Minister David Davis, dass beide Seiten "unsere Verpflichtung, den Bürgern Sicherheit zu geben", erfüllt hätten.

Bürgervertreter stellten jedoch fest, dass der Entwurf einer Garantie für die Freizügigkeit der Briten in Europa aus dem endgültigen Text gestrichen wurde. Britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Davis um Aufklärung gebeten.

Unterdessen schrieben Gruppen, die EU-Bürger im Vereinigten Königreich - "the3million" und "British in Europe" - vertreten, an Donald Tusk, in der Sorge, dass Fragen über den Status einiger Personengruppen unbeantwortet blieben.

Es gab auch Bedenken, dass der Grundsatz der Verhandlungsführer, dass "nichts vereinbart wird, bis alles vereinbart ist", insbesondere die Rechte der Bürger gefährdet, indem die Unsicherheit bis zum Abschluss des Brexit-Deals verlängert wird.

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Demonstranten fordern eine Abstimmung über einen Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU, Edinburgh, 24. März 2018REUTERS/Russell Cheyne

Geldfragen

"Da wir nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes sein werden, werden wir keine großen Summen in den EU-Haushalt einzahlen müssen", sagte Theresa May im Lancaster House. "Das Prinzip ist klar: Die Tage, an denen Großbritannien jedes Jahr einen großen Beitrag zur Europäischen Union leistet, sind vorbei."

Die Frage der finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU im Zusammenhang mit dem Austritt hat einige Beteiligte zu besonderen rhetorischen Darlegungen verleitet. Außenminister Boris Johnson sagte, die EU könne ihre "erpresserischen Forderungen" "knicken".

Brüssel hat nie konkret beziffert, wie viel Geld Großbritannien aus EU-Sicht schuldet. In dem Grundsatzpapier vom Juni 2017 hieß es: "Großbritannien sollte seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen, die die EU während der britischen Mitgliedschaft eingegangen ist, einhalten".

In ihrer Rede in Florenz im September 2017 bestätigte die Premierministerin, dass London bis zum Ende des laufenden Haushalts im Jahr 2020, den Großbritannien validiert hatt, weiterhin in die EU-Kasse einzahlen werde. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden Nettobeiträge in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro angesetzt.

Mit dem "Durchbruch" vom Dezember letzten Jahres stimmte London zu, in den EU-Haushalt für 2019 und 2020 einzuzahlen, "als ob es in der Union geblieben wäre". Es würde auch "seinen Anteil" für die vor Ende 2020 eingegangenen und künftig fälligen EU-Verbindlichkeiten beisteuern.

Die britische Regierung schätzt die Kosten des Vergleichs auf etwa 40 bis 45 Milliarden Euro. Das Office for Budget Responsibility (OBR), die britische Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen, sagte, dass in den 2060er Jahren noch relativ kleine Zahlungen (im zweistelligen Millionenbereich) geleistet werden könnten. Man erwarte jedoch, dass bis 2020 rund 75 Prozent der Zahlungen getätigt sein.

Die irische Grenze

Die Verhandlungen darüber, wie die einzige künftige Landgrenze Großbritanniens mit der EU mit Hinsicht auf einen sensiblen politischen und historischen Kontext offen bleiben kann, hat den Trend umgekehrt. Hier haben sich die roten Linien verfestigt, anstatt sich im Laufe der Gespräche zu verwischen.

Im Lancaster House sprach May von "Leitprinzipien" und "Prioritäten" bei der Suche nach Lösungen, um di Dinge so zu halten, wie sie waren. In den Leitlinien der EU heißt es, dass "flexible und einfallsreiche Lösungen" erforderlich sind.

Der diplomatische Druck aus Dublin hat dazu beigetragen, die Haltung der EU zu stärken. Im Herbst gelobte May vor Staats- und Regierungschefs der EU, dass es "keine physische Infrastruktur" an der Grenze geben werde. Aber Brüssel war von den Vorschlägen Londons für die technische Umsetzung unbeeindruckt.

In der Vereinbarung vom Dezember hieß es, Großbritannien habe sich bereiterklärt, die "vollständige Angleichung" Nordirlands an die EU-Binnenmarkt- und Zollunionsvorschriften in einigen Sektoren beizubehalten. Die Europäische Kommission hat diese Grundsätze inzwischen im Rahmen der Übergangsregelung in einen Rechtstext umgesetzt.

Wenn keine anderen Lösungen gefunden werden, dann würde eine Backstop-Lösung einen gemeinsamen Regelungsraum gewährleisten, um den "freien Warenverkehr" zu gewährleisten und den Norden als "Teil des Zollgebiets" der EU zu betrachten.

Dieser Teil des Übergangsdeals bleibt farbig hinterlegt, was auf Uneinigkeit über den Inhalt hindeutet. Im Februar lehnte May den Plan der EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften auf der irischen Insel ab, da er eine Grenze in der Irischen See schaffen und die verfassungsmäßige Integrität Großbritanniens gefährden würde.

London hat immer argumentiert, dass der Schlüssel zur Vermeidung einer harten Grenze in einem umfassenden Freihandelsabkommen liegt, das sowohl Großbritannien als auch die EU anstreben.

Globale Handelsabkommen

"Ich möchte, dass Großbritannien in der Lage ist, seine eigenen Handelsabkommen auszuhandeln", sagte May im Lancaster House und rechtfertigte die Entscheidung, die Zollunion der EU zu verlassen. "Aber ich will auch, dass der zollfreie Handel mit Europa und der grenzüberschreitende Handel dort so reibungslos wie möglich ablaufen."

Brüssel hat immer gesagt, dass ein reibungsloser Handel unter solchen Umständen unmöglich wäre. Die jüngsten Leitlinien der EU für Handelsgespräche besagen, dass die Tatsache, dass das Land außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts liegt "Prüfungen und Kontrollen erfordern".

Im Juli 2016, kurz nach dem Referendum, sagte Brexit-Minister David Davis, dass neue Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern im Detail ausgehandelt werden könnten, während Großbritannien noch Mitglied der EU sei und "am Ausgang" in Kraft treten könne.

Bei der Ankündigung des Übergangsabkommens Anfang dieses Monats erklärte der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, Großbritannien werde die Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion in diesem Zeitraum beibehalten. Davis sagte, dass Großbritannien in der Lage sein würde, neue Handelsabkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die danach in Kraft treten würden.

Die EU hat ihre Haltung zu diesem letzten Punkt etwas abgemildert, während die früheren Versprechungen des Brexit-Ministers in der Realität weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.

EU-Kommission
MIchel Barnier präsentierte dieses Schaubild vor dem Europäischen Rat als Antwort auf rote Linien aus LondonEU-Kommission

Fischerei

Erst am 11. März dieses Jahres appellierte der britische Umweltminister und starker Brexit -Befürworter Michael Gove erneut an Großbritannien, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der EU zu verlassen, sobald der Brexit in Kraft tritt.

"Die Premierministerin hat deutlich gemacht: Großbritannien wird die GFP ab März 2019 verlassen", sagte er in einer gemeinsamen Erklärung mit der schottischen Konservativen Politikerin Ruth Davidson.

Das Übergangsabkommen bestätigte jedoch frühere Berichte, dass die EU sich einer Neuverhandlung der Fangquoten während der Übergangszeit widersetzen würde. Großbritannien wird bis Ende 2020 in der GFP bleiben. Bei den Gesprächen im Jahr 2019 wird das Thema Fischerei nicht explizit verhandelt sondern beraten.

Kurz und bündig

In seinem Bestreben, eine Übergangs- oder "Umsetzungsphase" zu sichern und eine ungewisse Situation nach dem Brexit zu vermeiden, hat sich London vielen Forderungen der EU gebeugt. Viele Regelungen werden dieselben bleiben wie jetzt, wenn Großbritannien im März 2019 die EU verlässt. Nur wird London dann sein Stimmrecht verlieren.

Brexit-Befürworter haben sich über einen Rückzieher, ja sogar eine Kapitulation beklagt - aber der Dissens wurde gedämpft, da sie den Übergang und die Eingeständnisse als einen Preis ansehen, der es wert ist, bezahlt zu werden, um auszutreten.

Einige grundsätzliche Diskrepanzen zwischen den Positionen beider Seiten sind nach wie vor ungelöst - zum Beispiel beim Handel und an der irischen Grenze. Brüssel hat ein Interesse daran, dass Großbritannien nach dem Verlassen der EU schlechter gestellt ist, während London das Gegenteil beweisen will.

Doch wenn es hart auf hart kommt, hat das vergangene Jahr gezeigt, dass dort, wo der politische Wille vorhanden ist - und beide Seiten ein potentiell katastrophales "No-Deal-Szenario" vermeiden wollen - Geschäfte gemacht werden können.