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Schweizer Milliarden für die EU

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Der Schweizer Bundesrat hat entschieden: Östliche Staaten der Europäischen Union sollen weiterhin durch die sogenannte Kohäsionsmilliarde unterstützt werden.

In den kommenden zehn Jahren wird die Schweiz damit rund 130 Millionen Franken, oder 110 Millionen Euro, pro Jahr ausgeben, um zur Verringerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheiten in 13 EU-Ländern beizutragen. Das komme langfristig auch dem Wohlstand der Schweiz zugute, argumentiert der Bundesrat. Unumstritten ist die Kohäsionsmilliarde nicht. Die Schweizerische Volkspartei fordert eine Volksabstimmung zu diesem Thema und spricht von einer Marktzugangsprämie.

Der Bundesrat hatte zunächst Änderungen bei den Hilfszahlungen nicht ausgeschlossen, nachdem die Europäische Kommission die Gleichsetzung der Börsen in der Schweiz und in den EU-Ländern vorerst zeitlich begrenzt hatte.

Die 13 Staaten, die die Schweiz auf diese Weise unterstützt, sind Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Der Beitrag sei „eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Prosperität und entspricht somit den Schweizer Interessen. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Mit dem zweiten Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz ausserdem ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU", heißt es in einer Mitteilung des Bundesrates.