Wenn der Diplomat sein Knöllchen nicht zahlt

Wenn der Diplomat sein Knöllchen nicht zahlt
Von Frank Weinert
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Die Zahl der Verkehrsvergehen durch Diplomatenfahrzeuge in Berlin ist weiter hoch. Im Stadtsäckel fehlen rund 370.000 Euro, denn die Diplomaten müssen wegen ihrer Immunität keine Bußgelder zahlen.

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Diplomaten müssen dank ihrer Immunität keine Strafzettel zahlen. Die hohe Zahl an von einer Strafverfolgung ausgenommenen Verkehrsvergehen diplomatischer Fahrzeuge macht der deutschen Hauptstadt Berlin zu schaffen.

Wie der Senat mitteilte, waren die insgesamt 2.771 Fahrzeuge des diplomatischen Dienstes im vergangenen Jahr in 22.903 Ordnungswidrigkeiten involviert. Die Summe der wegen diplomatischer Immunität nicht eingetriebenen Buß- und Ordnungsgelder belief sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres auf sage und schreibe 369.475 Euro.

Die meisten Vergehen waren Falschparken, gefolgt von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ganz oben auf der Liste der Vorfälle: die Vertretungen Russlands und der USA. Sie haben zusammen mit China die bei weitem größten diplomatischen Fuhrparks in Berlin. Trotz vergleichsweise weniger Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen tauchen Ägypten, Botswana, Griechenland, Jemen und die Ukraine in der Liste der zehn Vertretungen mit den meisten Verkehrsvergehen auf.

Diplomatenfahrzeuge waren im vergangenen Jahr an 74 Verkehrsunfällen beteiligt. Dabei wurden 26 Menschen verletzt. Zudem wurde ein Radfahrer getötet, als er mit der geöffneten Tür eines im Halteverbot stehenden Fahrzeugs mit saudischem Diplomatenkennzeichen kollidierte.

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