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Erdogan, Ruhani und Putin wollen "Ruhe am Boden" in Syrien

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Erdogan, Ruhani und Putin wollen "Ruhe am Boden" in Syrien

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REUTERS/Umit Bektas
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Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin wollen nach eigener Aussage auf ein rasches Ende der Gewalt in Syrien hinarbeiten: Das erklärten die Staatschefs der Türkei, des Iran und Russlands nach einem Dreiergipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara. Man wolle sich bemühen, die "Ruhe am Boden" zu gewährleisten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die drei Politiker wollen ihnen zufolge darauf hinwirken, dass die humanitäre Lage im Bürgerkriegsland verbessert sowie ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Außerdem soll "ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe" zu den sogenannten Deeskalationszonen ermöglicht werden.

"Alle reden davon, dass es notwendig ist, sich an humanitärer Hilfe zu beteiligen - aber nur sehr wenige tun das, außer der Türkei, dem Iran und Russland", so Kreml-Chef Putin. "Einige kleine Nothilfelieferungen kommen von den Vereinten Nationen, aber sie sind sehr unzureichend. Alle müssen sich an der gemeinsamen Arbeit beteiligen, um die Wirtschaft und die Infrastruktur von Syrien wiederherzustellen."

Konkrete Pläne, wie die anhaltende Gewalt gestoppt und den Zivilisten in den sogenannten Deeskalationszonen geholfen und sie geschützt werden sollen, haben die drei Staatschefs nicht genannt.

Im März hatten es Hilfskonvois mehrmals sehr schwer, in das umkämpfte Gebiet Ost-Ghouta zu kommen oder die Lieferungen dort abzuladen. Die Transporte wurden durch schweren Beschuss bedroht. Mit Unterstützung Russlands und des Irans hat die syrische Regierung die Region kürzlich in blutigen Kämpfen weitgehend zurückerobert. Bei den heftigen Kämpfen um Ost-Ghouta waren nach Beobachterangaben mehr als 1600 Zivilisten in den vergangenen Wochen getötet worden. Zahlreiche Menschen waren aus dem Gebiet in der Nähe von Damaskus geflohen.

Ruhani äußert sich zu Afrin

An dem blutigen Krieg in Syrien, der nun schon seit sieben Jahren andauert, sind Ankara, Moskau und Teheran beteiligt und vertreten dort gegensätzliche Positionen. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei oppositionelle Kräfte.

Die Türkei startete am Anfang des Jahres zudem eine international hochumstrittene Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin. Ankara stuft diese als Terrororganisation ein. Das iranische Staatsoberhaupt Ruhani forderte in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna dazu auf, die Region Afrin an die syrische Regierung zu übergeben, ohne dabei die Türkei namentlich zu nennen.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter, die drei Präsidenten lehnten alle Versuche ab, "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus neue Realitäten am Boden zu schaffen". Sie stünden gegen Versuche, die Souveränität und die territoriale Integrität Syriens zu unterlaufen.

Der türkische Präsident Erdogan sagte: "Die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens hängt davon ab, dass man zu allen terroristischen Organisationen die gleiche Distanz wahrt. Es ist sehr wichtig, dass alle Terrororganisationen, die nicht nur für Syrien und die Türkei, sondern für alle Nachbarländer und sogar für die gesamte Region eine Bedrohung darstellen, ohne Ausnahme ausgeschlossen werden."

Zudem stand in der Erklärung der drei Präsidenten, dass diese davon überzeugt seien, "dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien geben kann und dass der Konflikt nur durch einen ausgehandelten politischen Prozess beendet werden kann".

Kritik am Dreiergipfel

Das Treffen in Ankara sorgte international für Skepsis. Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), nannte das Treffen in Ankara im ARD-Morgenmagazin auch einen "Kriegsgipfel. Kritiker werfen den drei Staaten vor, für die Gewalt in Syrien mitverantwortlich zu sein.