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Trump-Forderung: US-Militär als Grenzschutz zu Mexiko

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Trump-Forderung: US-Militär als Grenzschutz zu Mexiko

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REUTERS/Kevin Lamarque
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US-Präsident Donald Trump will das Militär zur Absicherung der südlichen Landesgrenze zu Mexiko heranziehen, solange dort nicht die von ihm angekündigte Mauer steht. Dies habe Trump bereits mit Verteidigungsminister James Mattis besprochen. Das Militär solle die Grenze bewachen, bis die Mauer fertiggestellt sei.

Trumpsagte nach einem Treffen mit baltischen Amtskollegen in Washington: "Das Militär wird sich auf die Absicherung unserer Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko vorbereiten. Dazu wird es zeitnah ein Treffen mit General Mattis und allen anderen geben. Ich denke, das ist etwas, was wir tun müssen."

Trump ringt derzeit um die noch offene Finanzierung der Mauer zu Mexiko, die seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 auf seiner Agenda ganz oben steht. Unter anderem wirft der US-Präsident Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle auf US-Gebiet gelangen zu lassen.

Eine Reaktion des Pentagon auf Trumps Vorhaben steht noch aus. Die mexikanische Regierung verlangte Aufklärung über Trumps Pläne.

Der US-Grenzschutz gehört zu den Aufgaben des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee unterstützt werden. Ein Bundesgesetz verbietet es dem Militär, in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Ausgenommen ist die Nationalgarde.