Katalanischer Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

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Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kann unter Auflagen aus der Justizvollzuganstalt Neumünster freigelassen werden. Er kann jedoch nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der "Rebellion" ausgeliefert werden: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einen Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der "Veruntreuung" erlassen.

Zum Vorwurf der "Untreue" hält das Gericht außerdem weitere Klärungen sowie weitere Informationen von Spanien für nötig: "Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet", hieß es zur Begründung.

"Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der 'Rebellion' komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des 'Hochverrats' sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der 'Gewalt' fehle", so steht es in einer Pressemitteilung des Gerichts in Schleswig.

Bei dem Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue sei die Sachlage anders. Eine Auslieferung sei "nicht von vornherein unzulässig", müsse aber genauer untersucht werden, erklärte das OLG zu seiner Entscheidung. Die Gefahr der politischen Verfolgung sah der Senat nicht.

Puigdemont muss für die Haftverschonung Auflagen erfüllen

"Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro", erklärte das OLG weiter. Puigdemont muss zudem erst einmal in Deutschland bleiben, jeden Wechsel seines Aufenthalts mitteilen und sich einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden, so der stellvertretende Gerichtssprecher Jens Bahr am Donnerstagabend. Außerdem müsse der katalanische Separatistenchef Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge leisten.

Puigdemont soll voraussichtlich nicht vor Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen werden, so eine Angestellte der Justizvollzugsanstalt Neumünster zu Journalisten. Die Anwälte des 55-Jährigen hatten dazu am Donnerstagabend zunächst keine genauen Angaben gemacht.

Auf dem Twitter-Account des früheren katalanischen Regierungschefs stand kurz nach der Ankündigung der deutschen Justiz: "Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle! #FreiheitFürPolitischeGefangene".

Am 25. März wurde Puigdemont nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Grund für die Festnahme war ein Europäischer Haftbefehl.

Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017, nach dem sie ihn als Regionalpräsidenten abgesetzt hatte. Unmittelbar danach war er nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und anderen katalanischen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Puigdemont hatte trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Rund 90 Prozent der Menschen stimmten für eine Abspaltung von Spanien, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich rund 40 Prozent.