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Ungarns erfundene Parteien kosten den Staat 9,5 Mio. €

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Ungarns erfundene Parteien kosten den Staat 9,5 Mio. €

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REUTERS
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Vor den Parlamentswahlen in Ungarn werden politische Parteien erfunden, um den Staat um bis zu 9,5 Millionen Euro zu betrügen. Das berichtet die Organisation Transparency International.

Demnach wurden mehr als ein Dutzend falsche Parteien gegründet, die staatliche Subventionen für den Wahlkampf erhielten.

Sobald die Parteien die erforderliche Anzahl von Kandidaten haben, wird das Kampagnengeld ausgeschüttet. Experten zufolge sind keine Zahlungsbelege vonnötigen.

Miklos Ligeti ist Leiter der Rechtsabteilung von TI Hungary. Im Gespräch mit euronews erklärte er, dass vor der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 14 falsche Parteien registriert wurden.

Wer steckt hinder den erfundenen Parteien?

Ligeti erklärte, dass gefälschte Parteien meist in den Monaten vor einer Wahl aufzutauchen, das Geld "absorbieren" und dann wieder verschwinden.

Interesse an der Politik scheinen sie nicht zu haben, und auch einen Kandidaten als Gesicht der Partei gibt es selten. Bei der Wahl schneiden sie mit einem verschwindend geringen Stimmanteil ab.

Sie sollten nicht mit echten politischen Parteien verwechselt werden, die außerhalb der Wahlperiode ohne Erfolg an den Wahlurnen kämpfen, so Ligeti.

Wie funktionieren die 'falschen' Parteien?

Politische Parteien müssen mindestens 27 potenzielle Abgeordnete bekommen, bevor sie Zugang zu Regierungsgeldern erhalten können.

Pro vorgeschlagenem Kandidaten bietet der Staat eine gewissen Summe Bargeld an, erklärte Ligeti.

Bei der letzten Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2014 soll eine erfundene Partei rund 600 Millionen ungarischen Forint eingesteckt haben - das entspricht zum heutigen Wechselkurs rund 476.000 Euro.

Für jeden vorgeschlagenen Kandidaten sind 500 Nominierungsunterschriften erforderlich, aber Experten sagen, dass es einfach ist, sie zu fälschen, von anderen Bewerbern zu kopieren oder gar abzukaufen.

Ligeti sagte euronews, dass die gefälschten Parteien das Geld bekommen, ohne Auflagen darüber, wie sie es ausgeben.

Wofür das Geld verwendet wird, ist also schwer nachzuvollziehen.

Warum sind diese Partys ein Problem?

Zum Einen stehen sie im Verdacht, den ungarischen Steuerzahler Millionen Euro zu kosten - doch es gibt auch einen politischen Aspekt.

Obwohl falsche Parteien im Jahr 2014 nur 3 % der Stimmen erhielten, hätte es ausreichen können, um die Macht der Regierung im Parlament zu beeinflussen, sagte Ligeti.

Die regierende Fidesz-KDNP(Christlich-Demokratische Volkspartei)-Koalition erhielt einen Anteil von 66,83 % der Sitze im ungarischen Parlament und überschritt damit die Zwei-Drittel-Schwelle. Sie ermöglicht es der Koalition, wichtige Gesetze und die Verfassung des Landes zu ändern.

Hätten die erfunden Parteien nicht existiert, wäre ihr Stimmenanteil an die Oppositionsparteien gegangen. Das hätte der Fidesz-KDNP ihre Zweidrittelmehrheit entzogen und so ihre Fähigkeit geschwächt, umstrittene Gesetze durchzusetzen.

Was unternimmt die Regierung in Budapest?

Das Problem mit erfundenen Parteien besteht nach Angaben des Rechtsexperten seit der Wahlreform von Fidesz im Jahr 2013.

Diese falschen politischen Bewegungen hätten im Wahlkampf 2014 12 Millionen Euro erhalten, so Ligeti.

Im vergangenen Jahr gab es Reformversuche. Parteien, die weniger als 1 % der Stimmen erhielten, sollten verpflichteten werden, das erhaltene Wahlkampfgeld zurückzuzahlen. Der Parteivorsitzende soll demnach persönlich für die Rückzahlungen haften.

Ligeti zufolge sieht dieser Plan auf dem Papier gut aus, in der Praxis aber könnten falsche Parteien die neuen Gesetze umgehen, indem sie fiktive Leute als ihre Vorsitzenden ernennen und sicherstellen, dass diese keine Geldanlagen registrieren, die für irgendeine geschuldete Summe zurückgefordert werden konnten.

Was sollte getan werden?

Ligeti sagte, Ungarn brauche Reformen mit denen mehr Gelder für den Wahlkampf ausgeschüttet werden, doch die Art und Weise müsse transparenter werden.

"Geld sollte nicht direkt an die politischen Parteien oder die Kandidaten gehen", sagte er. "Das Geld sollte bei der Staatskasse verbleiben und die politischen Parteien - mit ihren Einnahmen, Rechnungen und Verträgen - sollten sich an die Staatskasse wenden müssen. Wofür das Geld verwendet wurde, sollte dann auf eine Website veröffentlicht und somit transparent gemacht werden."

Was sagen die ungarischen Behörden?

Das Nationale Wahlbüro Ungarns reagierte nicht auf die Anfragen dieses Senders zu einer Stellungnahme.